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Lübeck Feuerwehrmann bekommt kein Geld nach Einsatz beim Hafenstraßenbrand 1996
Lokales Lübeck Feuerwehrmann bekommt kein Geld nach Einsatz beim Hafenstraßenbrand 1996
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22:04 30.08.2018
Bei dem Brand konnten sechs Kinder und vier Erwachsene nicht mehr gerettet werden. Sie starben in den Flammen. 35 Asylsuchende wurden verletzt, viele schwer.  Quelle: Wolfgang Langenstrassen/LN-Archiv
Leipzig/Lübeck

Beamte haben höchstens zehn Jahre Zeit, um einen Dienstunfall zu melden und anerkennen zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag auf die Klage eines früheren Feuerwehrmannes aus Lübeck entschieden. (BVerwG 2 C 18.17) Der Mann hatte, erst 17 Jahre nachdem er bei einem Einsatz mit einer Drehleiter umgekippt war, eine Anerkennung des Vorfalls und der Folgeschäden als Dienstunfall beantragt.

Der 1966 geborene Kläger war Beamter bei der Berufsfeuerwehr der Hansestadt. 1996 war er nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Lübeck im Einsatz. Damals starben zehn Menschen in dem brennenden Haus. Als der Feuerwehrmann ein Kind rettete, stürzte er mit der umkippenden Drehleiter zu Boden. Ernstlich verletzt wurde er nicht. Später litt er aber an Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung, die laut einem Gutachter auf den dramatischen Einsatz zurückzuführen ist.

Anerkennung als Dienstunfall hätte finanzielle Unterstützung gebracht

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Inzwischen ist der Mann im vorzeitigen Ruhestand und zu 70 Prozent schwerbeschädigt. Eine Anerkennung als Dienstunfall hätte ihm erhebliche finanzielle Unterstützung gebracht. Es gehe für ihn um etwa 1000 Euro im Monat, sagte er.

Der Feuerwehrbeamte hatte vor Gericht argumentiert, dass sein Dienstherr - die Stadt Lübeck - natürlich von dem Geschehen gewusst habe. Das habe seine eigene Meldung damals verzichtbar gemacht. Der Vorfall war seinerzeit auch amtlich untersucht worden. Allerdings wurde letztlich nicht entschieden, ob das Ganze ein Dienstunfall war.

"Irgendwann nach zehn Jahren ist dann Schluss"

Bereits in den beiden Vorinstanzen war der Feuerwehrmann unterlegen. Das Beamtenversorgungsgesetz sieht für die Meldung von Dienstunfällen Fristen von zwei beziehungsweise erweitert von zehn Jahren vor. Es handele sich dabei eindeutig um Ausschlussfristen, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Dass die Stadt Lübeck von dem ganzen Vorfall wusste, mache die Unfallmeldung des Beamten nicht unnötig.

Das gesamte Geschehen sei ein überaus tragischer Fall. Aber: „Wir müssen das Gesetz so verstehen: Irgendwann nach zehn Jahren ist dann Schluss.“ Der 2. Senat wies die Revision des Feuerwehrmanns zurück.

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