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Haushalt 2013 fast ausgeglichen

Lübeck Haushalt 2013 fast ausgeglichen

Zum zweiten Mal in seinen 16 Amtsjahren legt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vor. 2013 machte die Stadtverwaltung unter dem Strich ein leichtes Minus von 700 000 Euro.

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Lübeck.  „Kalkuliert waren 90 Millionen“, sagt Saxe. Der Schuldenberg der chronisch klammen Hansestadt steigt dadurch langsamer. Eine schwarze Null gab es unter Saxes Regie erstmals 2008.

 

LN-Bild

„Die Landesregierung will den Spardruck hochhalten.“Manfred Uhlig (Kämmerer)

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Die Verwaltung hinkt seit der Umstellung ihrer Finanzen von der Kameralistik auf die doppische Haushaltsführung mit den Jahresabschlüssen hinterher. Das wird von Politikern immer wieder heftig kritisiert. Im nächsten Jahr wollen Kämmerer Manfred Uhlig und seine Mitarbeiter die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 vorlegen. Diese werden voraussichtlich ebenfalls ausgeglichen sein.

2013 sprudelten die Einnahmen deutlich heftiger als vorausgesagt. Bei den Steuern nahm die Stadt 216 statt 192 Millionen Euro ein. Die Gewerbesteuererträge fielen um 19 Millionen Euro höher aus als kalkuliert. Grund war die verbesserte wirtschaftliche Konjunktur. Bei den Zuwendungen des Landes nahm Lübeck über 30 Millionen Euro mehr ein als gedacht. Das ist im Wesentlichen auf die Zuweisungen aus dem Kondifonds zurückzuführen. Diese darf der Kämmerer nicht in den Haushaltsplan aufnehmen. Mit anderen Worten: Das Geld fließt zwar, darf aber nicht in das Zahlenwerk einfließen. Uhlig: „Damit hält das Land den Spardruck hoch.“

3,6 Millionen Euro mehr als kalkuliert nahm die Stadt bei den Parkplätzen ein – obwohl die Gebühren nicht angehoben worden waren. Die öffentlichen Stellplätze wurden intensiver genutzt. Saxe führt das auf die steigenden Tourismuszahlen zurück. 8,2 Millionen mehr nahm Lübeck bei Grundstücksverkäufen ein. Die Stadt trennte sich von Erbbaugrundstücken. Zugleich habe es eine gestiegene Nachfrage von Unternehmen nach Gewerbeflächen gegeben, sagen Rathaus-Chef und Kämmerer.

Bei den Ausgaben ist die Verwaltung fast auf den Punkt gelandet – 664 Millionen statt der kalkulierten 666 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen schlugen mit 146 Millionen Euro zu Buche und lagen damit sieben Millionen Euro unter dem Plan.

Die Schulden der Hansestadt betragen mehr als 1,5 Milliarden Euro. „Wir sind weiter hoch verschuldet – trotz dieses erfreulichen Abschlusses“, sagt der Rathaus- Chef. „Wir müssen weiterhin sparen.“

Gemeint ist eine Mischung aus Personalabbau, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, wie sie bereits in der Vergangenheit angewendet wurde.

 dor

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