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Haushalt 2017: Massive Kritik von den Grünen

Lübeck Haushalt 2017: Massive Kritik von den Grünen

Finanzplan des Bürgermeisters sei ein Trauerspiel – Ideen für Einsparungen fehlten komplett.

Lübeck. Die Grünen sind unzufrieden mit dem Finanzplan für 2017. „Dieser Entwurf ist ein Trauerspiel – angesichts von sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen“, sagt Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) geht von 40,8 Millionen Euro Defizit aus, hofft aber auf eine schwarze Null. „Es ist keine Leistung, in dieser historisch außergewöhnlichen Situation ,nur‘ 40 Millionen Minus zu prognostizieren“, ärgert sich Fürter. Denn Saxe erhöhe die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr. „Innovative Ideen für Einsparungen fehlen komplett“, kritisiert der Grüne. Es müsse darum gehen, strukturell Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen. Aber dem Finanzplan 2017 fehle jeder Ansatz, „wie Lübeck sparsamer wirtschaften kann“, so Fürter. Denn der Weg, hauptsächlich die Einnahmen zu erhöhen, könne nicht beliebig fortgesetzt werden. „Die Schraube ist schon überdreht.“ Das habe das Nein der Bürgerschaft zur neuen Tourismusabgabe gezeigt.

Die Politiker hatten in der Sitzung Ende September Saxes Satzung abgelehnt. Fürter plädiert dafür, durch die Investition in die Computer-Infrastruktur der Stadt zu Einsparungen zu kommen. „Eine bessere IT-Ausstattung vermindert nicht nur den Personalaufwand“, so Fürter, „sie führt oft zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung.“

Der Finanzplan von Saxe zeige, dass Lübeck einen eigenen Finanzsenator brauche, „der sich mit Nachdruck um die Sanierung des Haushalts kümmert“. Saxe hat diesen Posten in Personalunion seit 16

Jahren inne.

jvz

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