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Lübeck Haushalt 2019: Lübecker Bürgerschaft gibt massiv Geld aus
Lokales Lübeck Haushalt 2019: Lübecker Bürgerschaft gibt massiv Geld aus
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23:16 29.11.2018
Im Zeichen des Holstentors: Lübecker Bürgerschaft beschließt, massiv Geld auszugeben. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

 Beschlossen: Die Bürgerschaft hat den Haushalt beschlossen – mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP, GAL&FW und BfL. Dagegen haben Unabhängigen und Linke votiert. Die AfD hat sich enthalten. Unterm Strich macht die Stadt jetzt ein Minus von neun Millionen Euro. Sie will 115,8 Millionen Euro investieren und 70 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Der gesamte Schuldenberg der Stadt beträgt immer noch 1,42 Milliarden Euro.

Bürgermeister will 165 neue Mitarbeiter

Es ist eine schwarze Null. Unterm Strich steht zwar ein Minus von neun Millionen Euro. Aber Ende 2019 wird es ein Plus. Denn es gibt noch Geld vom Land, das die Stadt aber nicht verbuchen darf. „Erstmals ist es ein ausgeglichener Haushalt, wahrscheinlich mit einem leichten Plus“, ist Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) zufrieden. Aber er warnt: „Das ist eine Momentaufnahme.“ Ohne den Willen zum Sparen und eine neue Sparliste werde es nicht gehen. Mit dem Land will er 2019 erneut einen Sparvertrag über vier Jahre abschließen. Das Motto: Wer spart, bekommt Geld vom Land zum Abbau der Schulden. Aber: Lindenau will mehr Mitarbeiter in der Verwaltung. Er will 165 neue Leute einstellen. „Das ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, so sein Argument. Innerhalb der nächsten zwei Jahre würden 322 Stellen frei, weil Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Kritik von Grünen und Unabhängigen

Kritik am Finanzplan kommt allein von Grünen und Unabhängigen. „Der Bürgermeister schießt über das Ziel hinaus“, kreidet Thorsten Fürter an, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Die 165 neuen Jobs sind ihm zu viel. Denn: „Lübeck ist eine Stadt mit zwei Gesichtern.“ Es gebe eine stark wachsende Wirtschaft – und sichtbare Armut. „Und der Tourismus eilt von Erfolg zu Erfolg“, so Fürter. Aber: „Die Infrastruktur bleibt das Sorgenkind der Stadt.“ Zu den massiven Investitionen von 115 Millionen Euro sagt Fürter: „Ich warne vor dem süßen Gift der Fördergelder.“ Wie bei der Untertrave. Da werde ein „unsinniges Projekt durch das viele Geld von Dritten schön gerechnet“.

„Der Finanzplan ist nicht mutig“, macht Fraktionschef Detlef Stolzenberg (Unabhängige) klar. „Die soziale Handschrift ist zu kurz gekommen in dem Haushalt“, kritisiert er. „Der Stadt geht es gut, aber nicht allen in der Stadt geht es gut.“ Für ihn sind 47 Millionen Euro Investitionen für den Hafen zu viel. „Man kann kein Hochrisiko-Spiel eingehen, dessen Konsequenzen der Steuerzahler tragen muss“, sagt Stolzenberg. Auch den Zuschuss für den Airport hält er für überflüssig. „Eine Million Euro für den Flughafen ist eine Million Euro zu viel“, sagt Stolzenberg. Und er kritisiert, dass die Stadt für 1,7 Millionen Euro eine Promenade am Priwall baut. „Davon profitiert der Investor, dessen Häuser dann an der Promenade stehen“, ärgert sich Stolzenberg.

CDU und SPD wollen noch mehr Mitarbeiter

Mehr Geld ausgeben wollen die Linken. „Wir investieren zu wenig“, sagt Ragnar Lüttke. Es sei unvernünftig in Zeiten von niedrigen Zinsen, Schulden zu tilgen. Er fordert ein Sozialticket: „Mobilität für alle.“ Außerdem sagt Lüttke: „Es muss eine Bestandsgarantie fürs Theater geben.“ Die GAL-Fraktionschefin Antje Jansen (GAL) freut sich: „Die Zeit des Sparens ist vorbei – ein Glück.“ Es werde allerdings Jahre dauern, bis „wir wieder eine arbeitsfähige Verwaltung haben“, so Jansen. Sie ist sich sicher „Wir sind auf einem guten Weg.“

Lob für den Haushalt kommt von CDU und SPD. Die Stadt will mehr als 116 Millionen Euro investieren. „Es ist richtig, ambitioniert vorzugehen“, sagt Bernhard Simon, finanzpolitischer CDU-Sprecher. Aber: „Wir möchten mehr Personal in der Bauverwaltung.“ SPD und CDU wollen vier weitere Stellen. Auch die SPD will neue Jobs. Ansonsten lobt die SPD den Haushalt ihres Bürgermeisters. Fraktionschef Peter Petereit: „Ein bemerkenswerter und beeindruckender Haushalt.“

Josephine von Zastrow

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