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IHK riskiert Musterprozess im Facebook-Streit

Facebook IHK riskiert Musterprozess im Facebook-Streit

Lübeck - Im Streit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten

Thilo Weichert um die Nutzung der Internetplattform Facebook will die

Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein notfalls einen

Musterprozess führen.

Die Kammer werde Facebook und andere Netzwerke

auch weiterhin zur Kommunikation mit ihren Mitgliedern nutzen und

sich damit gegen Weicherts Ultimatum stellen, sagte der Rechtsexperte

der IHK, Marcus Schween, am Mittwoch in Lübeck. Das Unabhängige

Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte

Unternehmen und Institutionen aufgefordert, ihre Facebook-Angebote

bis Ende September abzuschalten, sonst drohten ihnen Bußgelder bis zu

50 000 Euro.

„Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst, aber hier soll er auf den

Schultern der schleswig-holsteinischen Unternehmen gemacht werden“,

sagte Schween. Wenn das ULD Missbrauch von Daten befürchte, müsse es

sich mit seiner Aktion gegen Facebook selbst richten. Eine generelle

Empfehlung an die Mitgliedsunternehmen wollte die Kammer nicht geben.

„Das muss jeder selbst entscheiden, ob er das Risiko eines Bußgeldes

und eines Rechtsstreits auf sich nehmen will“, sagte Schween.

Weil beim Anklicken der Schaltfläche „Gefällt mir“ auf Facebook-

und Internetseiten nach Angaben des ULD unbemerkt Daten der Nutzer an

Facebook weitergeleitet und dort gespeichert werden, hatte Weichert

das Ultimatum gestellt. Nach Angaben der IHK hat sich die Plattform

für viele Unternehmen zu einer wichtigen Kommunikations- und

Vertriebsplattform entwickelt.

LN

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