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Im zweiten Anlauf: Politiker beschließen Haushalt 2017

Lübeck Im zweiten Anlauf: Politiker beschließen Haushalt 2017

Auch die veränderte Sparliste wird abgesegnet.

Lübeck. Jetzt aber: Die Bürgerschaft hat den Finanzplan 2017 mit großer Mehrheit beschlossen. Dafür haben gestimmt: CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler & Linke und ein Teil der BFL. Dagegen haben zwei BfL-Leute votiert. Enthalten hat sich die GAL. Die Stadt prognostiziert ein Defizit von 34,6 Millionen Euro für dieses Jahr. Die Ausgaben belaufen sich auf 815,1 Millionen Euro, die Stadt nimmt aber nur 780,5 Millionen Euro ein. Die Bürgerschaft hat 240 000 Euro extra beschlossen für eine Perspektivenwerkstatt rund um das Thema Altstadt. Und es gibt 50000 Euro für Hausbesuche von Senioren.

Dennoch geht Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) von einer schwarzen Null aus. Denn er erwartet Extra-Zahlungen vom Land, die er noch nicht im Haushalt notieren darf. „Der Konsolidierungskurs wird fortgeführt“, freut sich Saxe. Vor allem: Die Bürgerschaft hat eine geänderte Sparliste für den Schuldenfonds des Landes beschlossen. Wegen dieser war der Haushalt Ende November gescheitert, die Bürgerschaft hatte ihn nach acht Stunden Debatte abgelehnt. Doch die Sparliste ist extrem wichtig. Lübeck drohte eine Strafzahlung ans Land von 17 Millionen Euro. Nun hat Saxe in der Sparliste die strittigen Themen ersetzt. Gestrichen wurde die Tourismusabgabe und der Sparplan am Theater. Dafür fallen jetzt Stellen in der Verwaltung weg – und die Stadt verkauft weiteres Tafelsilber. jvz

LN

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