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In großer Sorge um Europa

Lübeck In großer Sorge um Europa

Die Europäische Union (EU) steckt in der Krise. Das treibt die Bürger um. Auch in Lübeck. Rund 250 kamen am Freitagabend ins Rathaus, um mit sechs norddeutschen EU-Abgeordneten zu diskutieren. Die Große Börse platzte aus allen Nähten.

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Die NDR-Journalistin Mechthild Mäsker moderiert „Mitreden über Europa“ vor 250 Bürgern.

Quelle: Leo Bloom

Lübeck. „So etwas wie jetzt habe ich als Abgeordneter noch nicht erlebt“, schilderte Reimer Böge (CDU) die angespannte Lage in Brüssel, „einige Staaten müssen zur Besinnung kommen.“ Die Verteilung von Flüchtlingen müsse nach den geltenden EU- Gesetzen umgesetzt werden, forderte der gelernte Landwirt und langgediente EU- Parlamentarier. Böge sitzt seit 1989 in Brüssel. „Es muss der EU gelingen, die Balkanstaaten zu stabilisieren“, sagte der CDU-Politiker, der auch mit dem Vorurteil aufräumte, dass Deutschland immer einzahlt und die anderen profitieren. Schleswig-Holstein bekomme von 2014 bis 2020 rund 700 Millionen Euro aus Brüssel.

Große Sorgen um den Fortbestand der Union macht sich auch Gesine Meißner (FDP) aus Niedersachsen. „Dass jetzt wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, geht gegen die Idee von Europa“, sagte Meißner, „es wurde viel erreicht, aber das droht zu kippen.“ Jan Philipp Albrecht, der für die Hamburger und schleswig-holsteinischen Grünen im EU-Parlament sitzt, forderte mehr Solidarität der EU-Staaten ein. „Es kann nicht sein, dass sich jeder nur die Rosinen herauspickt.“ Die gemeinsamen Werte und Rechtsgrundsätze müssten konsequent durchgesetzt werden. Der Grünen- Politiker sieht aber optimistisch in die Zukunft. Albrecht: „Der jungen Generation ist klar, es geht nur mit einem starken Europa.“

Für Stimmung im Saal sorgte die frühere AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius, die jetzt für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) in Brüssel sitzt. „Die Flüchtlingskrise bringt die EU an den Rand der Handlungsfähigkeit“, sagte die schleswig-holsteinische Abgeordnete. Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei der einzige, der europäisches Recht an den Außengrenzen durchsetze. Als Trebesius einen polnischen Abgeordneten mit den Worten zitierte, Deutschland solle lieber seine Frauen beschützen, statt an Polen Kritik zu üben, gab es heftige Proteste im Saal.

Bei mehreren Fragen aus dem Publikum zum Freihandelsabkommen TTIP machte Ulrike Rodust (SPD) klar: „Wir haben rote Linien eingezogen.“ Nur wenn Umwelt- standards und Arbeitsnormen unangetastet blieben, würde die SPD zustimmen. Gar nicht mit den USA zu verhandeln, wäre unverantwortlich. Das sieht Helmut Scholz (Linke) anders. Der Brandenburger: „Wir brauchen TTIP nicht.“

dor

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