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Innenminister macht Leitstelle der Polizei zur Chefsache

Lübeck Innenminister macht Leitstelle der Polizei zur Chefsache

Nach heftiger Gewerkschaftskritik: Stefan Studt (SPD) besuchte „Südwind“ – Landespolizeidirektor: Sicherheit der Bürger nicht gefährdet – DPolG bleibt bei Vorwürfen.

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Landespolizeidirektor Ralf Höhs (links)

Quelle: dpa/Archiv

Lübeck. Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Wochenende die Polizei-Leitstelle in Lübeck besucht. In einem zweistündigen Gespräch mit Behördenleitern und Mitarbeitern der Leitstelle hörte sich Studt die vielfältigen Klagen der Beamten an. „Dem Minister konnte schnell verdeutlicht werden, dass die von der Deutschen Polizeigewerkschaft dargestellten Missstände tatsächlich existent, belastend sowie vordringlich sind“, erklärte der Kreisvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Thomas Nommensen. „Wir begrüßen, dass der Innenminister die Missstände zur Chefsache erklärt hat.“

Am 7. Juni hatte die Gewerkschaft Alarm geschlagen. Technische Mängel in der Regionalleitstelle würden die Sicherheit der Menschen im ganzen Südosten des Landes gefährden. Das Internet, das die Beamten benötigen, um beispielsweise Einbruchsorte zu lokalisieren, die nicht in der Datenbank hinterlegt sind, würde im Schneckentempo arbeiten und immer wieder zusammenbrechen. „Die Kollegen in der Leitstelle nutzen ihre privaten Smartphones oder Tablets, um schneller an die Informationen zu kommen.“ Das interne Intranet, über das Halterabfragen oder Anfragen ans Einwohnermeldeamt laufen, würde immer wieder nicht funktionieren. Der Digitalfunk, mit dem die Leitstelle mit Funkstreifen oder Funkstreifen untereinander kommunizieren, habe weiterhin nicht die versprochene „Handy-Qualität“, beklagt die Gewerkschaft. „Es gibt immer wieder Gesprächsabbrüche oder eine stark schwankende Lautstärke“, schildert Nommensen den Alltag in der Leitstelle „Südwind“.

In einer umfangreichen Stellungnahme hat der zuständige Landespolizeidirektor Ralf Höhs am 9. Juni versichert, „dass die Sicherheit hilfesuchender Bürgerinnen und Bürger und der eingesetzten Polizeibeamten gewährleistet ist“. Technische Störungen, die in komplexen Systemen zwangsläufig auftauchen, würden schnellstmöglich behoben. Die technischen Störungen im Digitalfunk seien „erfolgreich bearbeitet“ worden – und die Funkverbindungen würden weiter optimiert. Ein Ausfall der Klimaanlagen in der Leitstelle „Südwind“, die die technischen Anlagen kühlen, sei am gleichen Tag behoben worden. Der Bedarf an neuer Hard- und Software sei erkannt worden, es gebe aber keine akute Gefährdung des Dienstbetriebs. Höhs warf der Polizeigewerkschaft vor, „in unverantwortlicher Weise mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger unseres Landes zu spielen“.

Alles also halb so wild? Die DPolG erklärte einen Tag später: „Durch temporäre Ausfälle oder massive Einschränkungen der Funktionalität der Technik auf der Regionalleitstelle können unter Umständen gefährliche Situationen entstehen, die sowohl den hilfesuchenden Bürger als auch die eingesetzten Polizeibeamten betreffen.“ Wer das ernsthaft bestreite, sei „entweder realitätsfremd oder unseriös“.

Der Innenminister habe in dem Gespräch in der Leitstelle in Aussicht gestellt, „dass er sich bei manchen der Probleme für eine zeitnahe Regelung einsetzen werde“, berichtet DPolG-Kreisvorsitzender Nommensen – vor allem beim Thema Internet. Zu Digitalfunk, Neuanschaffungen und anderen technischen Unzulänglichkeiten machte Studt demnach keine konkreten Aussagen. Auf LN-Anfrage reagierte das Innenministerium nicht.

 Kai Dordowsky

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