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Lübeck Innensenator macht sich unbeliebt
Lokales Lübeck Innensenator macht sich unbeliebt
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14:40 14.02.2019
Größte Schwachstelle bei Hochwasser auf dem Priwall: die überflutete Mecklenburger Landstraße an der Landesgrenze. Quelle: Thomas Krohn
Travemünde

„Das ist politisch unklug.“ „Sie können keine Rosinenpickerei machen.“ „Das ist ziemlich schofelig.“ Die Sitzung des Ortsrats am Mittwochabend zum Thema Hochwasserschutz mündete am Ende in polemische Auseinandersetzungen und gegenseitige Vorwürfe. Innensenator Ludger Hinsen (CDU) musste besonders von Eckhard Erdmann, Vorsitzender der Gemeinschaft der Priwallbewohner, Kritik einstecken. Hinsen habe es bisher versäumt, mit Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Lösung des Problems anzustreben, war nur einer von vielen Vorwürfen.

Dass der Hochwasserschutz besonders den Priwallbewohnern auf den Nägeln brennt, zeigte die Resonanz auf die Einladung: Ortsrats-Chef Gerd Schröder begrüßte im Restaurant Seglermesse knapp 100 Besucher. Nach den beiden Hochwasser-Ereignissen innerhalb einer Woche Anfang Januar, bei denen die Halbinsel für einige Stunden von der Außenwelt abgeschnitten war, standen bei etlichen Priwallbewohnern die Zeichen auf Sturm. Erdmann berichtete, dass bei einer Zusammenkunft von Vertretern der Ferienhausanbieter Landal und Novasol auch diese ihre Sorge geäußert hätten, ihre Gäste könnten bei Hochwasser vielleicht nicht auf den Priwall kommen oder diesen verlassen. „Die Schwachstellen sind eindeutig die fehlenden Rückstauklappen in den Gullys und die Mecklenburger Landstraße an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern“, konstatierte Erdmann und fragte: „Warum hat sich die Stadt bisher nicht mit unseren Nachbarn in Verbindung gesetzt, um das Problem vielleicht gemeinsam anzupacken und einen Schutzdamm zu bauen?“

Hinsen verwies anfangs darauf, dass das Thema Hochwasser von der Bürgerschaft in die Fachausschüsse verwiesen worden sei und stellte zudem klar, dass nicht er allein zuständig sei, sondern auch Bausenatorin Joanna Hagen, deren Fachbereich sich mit der Verkehrsplanung beschäftige. Er sei lediglich für den Katastrophenschutz und die Wasserbehörde verantwortlich. Es solle jetzt eine Untersuchung stattfinden, wo in der Kanalisation Rückstauklappen fehlten, die ein Überlaufen der Gullys verhindern. Eine Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Hochwasserschutz bezeichnet der Innensenator als „schwierig“. Es habe zwar Kontakte gegeben, aber: „Es ist nicht einfach, denen klarzumachen, dass sie etwas tun müssen. Für die ist das Areal am Priwall Naturschutzgebiet.“ Bürgerschaftsmitglied Ulrich Krause (CDU) bestätigte: „Die werden dort keinen Damm bauen. Die Lösung wird eine Lübecker Lösung sein, deshalb müssen wir das selbst in die Hand nehmen.“ Das Land zum Hochwasserschutz in die Pflicht zu nehmen, hält Hinsen nicht für sinnvoll: „Die sind der Annahme, auf dem Priwall gibt es keine Probleme.“

Als „politisch unklug“ bezeichnete es Erdmann, dass der Innensenator bisher nicht mit der zuständigen Behörde, deren Daten er Hinsen übermittelt habe, Kontakt aufgenommen habe. Hinsen dazu: „Wenn Sie so gute Kontakte dorthin haben, warum machen Sie das nicht selbst?“ Und in Richtung der Besucher, in deren Reihen sich Unmut breit machte: „Ihre Reaktion ist sehr empfindlich, Sie können hier keine Rosinenpickerei machen.“ Privatpersonen hätten selbst für den Hochwasserschutz ihrer Häuser zu sorgen. Erdmann dazu empört: „Sie müssen den Priwallbewohnern keine Lehrstunde geben, wir wissen selbst, was wir tun müssen.“ Und: „Soll ich als Bürger jetzt mit Mecklenburg-Vorpommern sprechen?“ Eine Besucherin: „Dann kann Herr Hinsen ja sein Amt abgeben, und Herr Erdmann wird Innensenator.“

Hinsen setzte nach: In Lübeck an der Obertrave etwa hielten die Bewohner zusammen und bereiteten sich gemeinsam auf ein Hochwasser vor. „Ihre Anspruchshaltung ist, wir wollen die schöne Ostsee genießen, aber wenn diese über die Ufer tritt, rufen wir nach der Stadt“, so der Innensenator. Es sei „schofelig“, wenn behauptet werde, die Stadt käme ihren Aufgaben nicht nach. „Wenn es auf dem Priwall zu einer Notsituation kommt, sind wir da, zur Evakuierung auch mit Hubschraubern der Bundeswehr.“ Lübeck sei eben eine Stadt am Wasser, bis zu einem gewissen Grad müsse mit der Problematik Hochwasser gelebt werden.

Thomas Krohn

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