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Lübeck Innensenator will vier Stadtteilbüros schließen
Lokales Lübeck Innensenator will vier Stadtteilbüros schließen
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20:28 11.11.2013
„„Die Schließung der Außenstellen in Moisling, Kücknitz und Travemünde wäre ein Desaster.“ Jochen Mauritz (CDU)

Aus sechs mach zwei: Innensenator Bernd Möller (Grüne) schlägt den Politikern die Aufgabe von vier Stadtteilbüros vor. Zugleich sollen alle Kfz-Angelegenheiten wieder in der Zulassungsstelle am Meesenring konzentriert werden. Das bedeute „unzweifelhaft eine Serviceeinschränkung“, räumt der Senator in der Vorlage für die politischen Gremien ein, aber nur durch die „Verdichtung von Dienstleistungen an wenigen Standorten“ seien Sparvorgaben einzuhalten. 395 000 Euro jährlich will der Senator damit einsparen.

In den Stadtteilbüros werden Personalausweise und Pässe ausgestellt, Anwohnerparkausweise, Seniorenfreizeitpässe und Lübeck- Pässe ausgegeben, Anfragen in Meldeangelegenheiten bearbeitet und private Kfz-Zulassungen vorgenommen. Die Kfz-Angelegenheiten haben sich zu einer Hauptaufgabe in den Servicestellen vor Ort entwickelt. Um die gewerblichen Kfz-Zulassungen kümmert sich die Zulassungsstelle im Meesenring. Dort will Möller künftig wieder alle Kfz-Zulassungen erledigen lassen. Für die Meldeangelegenheiten der Bürger sollen nur noch die beiden Stadtteilbüros in der Innenstadt (Dr.-Julius-Leber-Straße) und in St. Lorenz Nord (Fackenburger Allee) geöffnet bleiben.

Die Servicestellen in St.Gertrud, Kücknitz, Moisling und Travemünde würden geschlossen. „Das Stadtteilbüro in der Innenstadt liegt zentral, das Stadtteilbüro St. Lorenz liegt in der Nähe vom Bahnhof und vom Zob und ist sowohl mit dem ÖPNV als auch über die Autobahn gut zu erreichen“, heißt es in der Vorlage.

Mit dieser Ausdünnung will der Innensenator den „unvorhersehbaren, vorübergehenden Schließungen“ von Stadtteilbüros ein Ende machen, was die Einwohner oft irritiere. Besonders betroffen von den Schließungen ist Moisling, dessen Stadtteilbüro vom 2. September bis Ende November dicht ist. 33 Planstellen gebe es in den sechs Dienststellen, sechs Beschäftigte würden derzeit aus verschiedenen Gründen fehlen. Die Neubesetzung dauere neun Monate, so der Senator.

Möller wird es schwer haben, diese Vorlage durchzusetzen. „Wir wollen den dezentralen Bürgerservice aufrechterhalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau, dazu habe sich auch das neue Rathausbündnis bekannt. Lindenau ist für die Reduzierung von Kosten, fordert vom Innensenator aber die Prüfung von Alternativen zu den bestehenden Servicestellen. „Kooperationen mit Nachbarschaftsbüros, Wohnungsbaugesellschaften oder Stadtteilbibliotheken sind bislang nicht ernsthaft untersucht worden“, kritisiert der SPD-Politiker. Auch ein mobiles Stadtteilbüro, das nach einem festen Fahrplan durch die Hansestadt kurvt, werde von Möller immer wieder verworfen. Der technische Fortschritt sei bislang überhaupt nicht berücksichtigt. In dieser Form stimme die SPD der Vorlage nicht zu.

Auch die Linke lehnt die Schließung von Stadtteilbüros ab. Statt die Personalprobleme in den Servicestellen zu lösen, werde „dieser für die Einwohner unzumutbare Zustand noch vergrößert“, bemängelt Fraktionschefin Antje Jansen. Der Innensenator wolle „auf dem Rücken der Bürger sparen“, denen weite Wege und lange Wartezeiten drohten. Jansen: „Wir sind grundsätzlich gegen das Schrumpfen auf zwei Standorte und eine Zulassungsstelle.“ Die Grünen wollen die Meinungsbildung in der neuen Rathaus-Kooperation abwarten.

„Die Schließung der Außenstellen in Moisling, Kücknitz und Travemünde wäre ein Desaster“, sagt Jochen Mauritz (CDU). Seine Partei werde der Schließung nicht zustimmen und verlangt andere Lösungen vom Innensenator.

Kai Dordowsky

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