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Innenminister: Lübeck bekommt dauerhaft eine Erstaufnahme

Lübeck Innenminister: Lübeck bekommt dauerhaft eine Erstaufnahme

Stefan Studt (SPD) ist zuversichtlich, dass Einrichtung in Rothebek kommt — Gewerkschaft fordert mehr Personal — Keine Anordnung an Beamte, Vorfälle zu verschweigen.

Im Hoghehus diskutierten Experten für innere Sicherheit über Flüchtlinge und die Herausforderungen für die Polizei.

Quelle: Lutz Roeßler

Innenstadt. „Lübeck wird dauerhaft und nachhaltig Standort einer Erstaufnahme für Flüchtlinge.“ Das verkündete der Kieler Innen- und Integrationsminister Stefan Studt (SPD) gestern auf einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Juristen im Hoghehus. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die geplante Einrichtung mit bis zu 2000 Plätzen an der Kronsforder Landstraße kommen werde. Der Landtag habe den Kauf von Flächen beschlossen, jetzt werde gemeinsam mit der Stadt und den Bewohnern vor Ort ein neuer Bebauungsplan entwickelt. Einen Zeitpunkt, wann die Erstaufnahme in Rothebek ihren Betrieb aufnimmt, nannte Studt nicht.

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Im Hoghehus diskutierten Experten für innere Sicherheit über Flüchtlinge und die Herausforderungen für die Polizei.

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Nach der Debatte um eine Erstaufnahme im Bornkamp, die von der Bürgerschaft im vergangenen Sommer abgelehnt worden war, habe man in der Landesregierung „kurz empfunden, was ist in Lübeck los“, berichtete der Minister. Aber jetzt habe die Landesregierung den Eindruck, dass „die Lübecker genauso zugewandt sind wie die Bewohner anderer Kommunen“. Studt kündigte an, dass das Land die Zahl seiner Erstaufnahmeplätze in diesem Jahr auf 20000 erhöhen werde. „Derzeit haben wir 15 000“, sagte Studt. Neue Standorte würden in Eggebek, Bad Segeberg, Kiel und Husum aufgemacht, außerdem gehe die Rendsburger Einrichtung wieder ans Netz. Mittlerweile zwölf Erstaufnahmen würden es zulassen, dass Schleswig-Holstein die Hamburger unterstützt (LN berichteten) und dass nunmehr zwei statt wie bisher vier Flüchtlinge in einem Container untergebracht würden. Das Land werde außerdem die Zuweisung an die Kreise und kreisfreien Städte reduzieren, um diese zu entlasten.

Torsten Jäger, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, beklagte, dass es zu wenige Polizisten im Land gebe. 500 Kolleginnen und Kollegen seien durch die Arbeit in den Erstaufnahmen gebunden. Jäger: „Dadurch muss die Polizei Kernaufgaben wie Prävention und Verkehrsüberwachung vernachlässigen.“ Es sei ein Fehler gewesen, dass in den letzten Jahren landesweit 60 Polizeistationen geschlossen worden seien. Es würden sogar Polizeistationen dicht gemacht in Stadtteilen, die gerade eine neue Flüchtlingsunterkunft erhalten, berichtete der Gewerkschafter.

Studt und Jäger dementierten, dass es Maulkörbe für Polizisten bei der Berichterstattung über Vorfälle in Asylheimen gebe. „Ich kenne keine solche Anordnung an Beamte in Schleswig-Holstein“, sagte der GdP-Vize, allerdings seien viele Polizisten verunsichert, was sie den Bürgern mitteilen dürfen. „Es gibt keine Anweisungen, über Vorfälle in Asylunterkünften nicht zu sprechen“, bestätigte der Innenminister. Es gebe Auseinandersetzungen in den Erstaufnahmen — Schlägereien, Diebstähle, Rangeleien bei der Essens- oder Taschengeldausgabe. Gegen Sexualstraftäter würden Polizei und Staatsanwaltschaften mit aller Härte vorgehen, versicherte Studt.

Die Lage in der vorübergehenden Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz sei aber relativ ruhig, berichtete der Minister, der sich immer wieder selbst ein Bild vor Ort macht. Dazu würden auch die Bundeswehrsoldaten auf dem Gelände und die vielen ehrenamtlichen Helfer beitragen. Frank Zahn, sicherheitspolitischer Sprecher der Lübecker SPD, vertraut auf die Angaben der Lübecker Polizei. „Die hat überzeugend dargelegt, dass es auf dem Volksfestplatz ruhig und gesittet zugeht“, sagte Zahn, der als Bundespolizist bei einer Einsatzhundertschaft arbeitet und regelmäßig zu Einsätzen nach Bayern muss.

Kai Dordowsky

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