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MuK-Sanierung: Stadt bleibt auf den Kosten sitzen

Lübeck MuK-Sanierung: Stadt bleibt auf den Kosten sitzen

Die Stadt Lübeck hat keine Chance auf Regresszahlungen für die kaputte Musik- und Kongresshalle. Mögliche Ansprüche an Baufirma, Architekten oder Handwerker wegen des mangelhaften Baus der Akustikdecke im Konzertsaal sind verjährt.

Die offizielle Abnahme der MuK am 28. Juli 1994: Sie haben sich damals zu früh gefreut – Johann W. Wagner (l.), Hochbauamtsleiter Uwe Hansen (3. v. r.) und Strabag-Oberbauleiter Jürgen Strubelt (r.). Der Neubau galt als „perfekt“.

Quelle: Jo Marwitzky

Lübeck. Am Dienstag will Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) dem Hauptausschuss der Bürgerschaft ein Finanzierungskonzept für die Sanierung des Großen Saales in der MuK vorlegen und die Politiker um Freigabe von vier Millionen Euro bitten. Vom damaligen Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner sowie dem Generalunternehmer Strabag ist kein Geld zu erwarten. Beide haben die Ansprüche der Stadt auf Regresszahlungen zurückgewiesen und auf die Verjährung von Gewährleistungsfristen verwiesen. Birgit Kümmel, Sprecherin des damaligen Generalunternehmers Strabag: „22 Jahre nach der Abnahme des Bauwerks gibt es einfach keine Unterlagen mehr, die es ermöglichen würden, die damalige Ausführung beziehungsweise den heutigen Zustand des Gebäudes beurteilen zu können.“

Die Juristen räumen der Stadt keine Chance ein. Der „Zeitfaktor spricht gegen die Durchsetzbarkeit von Regressansprüchen“, erklärt das städtische Rechtsamt am Ende einer 18-seitigen Prüfung. Die Stadt hat eine Lübecker Rechtsanwaltskanzlei um eine externe Bewertung gebeten. Die Kanzlei Brock, Müller, Ziegenbein bestätigt: „Denkbare Gewährleistungsansprüche sind mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjährt.“

Besonders bitter für die Stadt: Ein vereidigter Sachverständiger hat festgestellt, dass die Akustikdecke im Großen Saal schon beim Bau „nicht den anerkannten Regeln der Technik“ entsprach. Zulässige Lasten seien überschritten worden. „Ob die unzureichende Decke von jemandem in Auftrag gegeben worden ist oder ob das ausführende Handwerksunternehmen auf eigene Faust ungeeignete und preiswertere Materialien eingebaut hat, ist heute nicht mehr festzustellen“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Klar sei, „dass preiswertere Materialien verwandt wurden als laut Ausschreibung gefordert“. Der Bürgermeister: „Das ist zweifellos Pfusch. Möglicherweise ist es darüber hinaus auch ein Fall von Bereicherung.“

Für das städtische Hochbauamt als Auftraggeber seien die Mängel an der Akustikdecke nicht erkennbar gewesen, sagen die Juristen. Die Deckenaufhängung sei verkleidet und ein Blick in die Konstruktion nicht ohne Weiteres möglich gewesen. „Man kann ja nicht mit Röntgenblick feststellen, ob die Traglast stimmt, wenn die Decke fertig ist“, erklärt Bausenator Franz-Peter Boden (SPD). Geguckt worden wäre ohnehin nicht. Denn weder sei eine Teilabnahme der Decke vorgenommen worden noch habe der Gesetzgeber das verlangt. Aus den 140 Ordnern, die Mitarbeiter der Stadt durchgewühlt haben, geht allerdings hervor, dass die Akustikdecke zunächst anders gebaut werden sollte. Wer sich wann und warum für eine andere Herstellungsart entschieden hat, verraten die Unterlagen nicht. Es sei nicht auszuschließen, „dass die ursprünglich geplante Ausführung Einsparungsvorschlägen zum Opfer gefallen ist“, schreiben die Juristen. Die Frage, ob die Stadt womöglich arglistig getäuscht wurde, lasse sich deshalb nicht eindeutig beantworten.

Doch der Vorwurf des arglistigen Verschweigens sei ohnehin schwer nachweisbar. Selbst dann würde die Verjährung greifen. Christopher Lötsch (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses: „Ich bin irritiert.“ Angesichts solch gravierender Mängel würden Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren gelten. Lötsch will die Ergebnisse der Juristen heute im Hauptausschuss hinterfragen. Der CDU-Politiker: „Für mich liegt hier Fahrlässigkeit vor.“ Jan Lindenau (SPD) sieht dagegen keine juristische Handhabe mehr: „Wir haben keine Chance auf Gewährleistung.“

Die Online-Petition

946 Bürger haben die Petition unterzeichnet. Wer mitmachen möchte, kann das unter www.Luebeck-liebt-MuK.de tun. Die gesammelten Stimmen werden der Lokalpolitik übergeben. Auf der Webseite können Sie mit Ihren Adressdaten unterzeichnen. Mit der Online-Petition unterstützen Sie den Satz: „An Lübecks Lokalpolitiker: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die MuK saniert und weitergeführt werden kann.“
22,3 Millionen Euro kostet die Sanierung. Für den Konzertsaal sind 8,4 Millionen Euro veranschlagt. Vier Millionen Euro stehen im Haushalt, sind aber noch gesperrt. Zwei Millionen Euro hat das Land zugesagt.

Kai Dordowsky

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