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Lübeck Interview mit Ludger Hinsen (CDU): Stadtteilbüro Moisling kommt noch 2018
Lokales Lübeck Interview mit Ludger Hinsen (CDU): Stadtteilbüro Moisling kommt noch 2018
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08:12 11.08.2018
Ludger Hinsen (CDU).
Lübeck

Ende Januar hat die Bürgerschaft beschlossen, dass vier Stadtteilbüros wieder eröffnet werden. Wann schneiden Sie denn das erste Band durch?

Viele Stationen

Im Januar 2016 wurde Ludger Hinsen mit 25 von 49 Stimmen von der Bürgerschaft zum Senator gewählt. Der CDU-Politiker (56) wurde in Paderborn geboren. Er ist Jurist, arbeitete in der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, war Chef des Ordnungsdezernats in Essen, IHK-Vizechef in Berlin und Geschäftsführer eines Immobilienverbandes.

Ludger Hinsen: Es kann sein, dass wir in diesem Jahr noch in Moisling eröffnen, allerdings als Provisorium in den Räumen des ehemaligen Stadtteilbüros. Das hängt von der städtischen Informationstechnologie ab, die bestätigen muss, dass dort leistungsfähige Leitungen liegen. Wir sind vorbereitet. Langfristig werden wir in der Neuen Mitte neu bauen. In Kücknitz haben wir ein konkretes Objekt im Auge. Dort werden wir wahrscheinlich 2019 öffnen.

Wenn alle vier Stadtteilbüros wieder eröffnet werden, sind es mit denen in der Innenstadt und im Meesenring wieder sechs – wie vor den Sparbeschlüssen.

Mit Innenstadt, Meesenring, Moisling und Kücknitz sowie Travemünde und eventuell Hochschulstadtteil kommen wir auf sechs. Travemünde und Hochschulstadtteil werden Filialen, die zwar einen vollwertigen Service bieten, aber nicht an fünf Tagen in der Woche.

Wurde etwas eingespart?

Meine Vermutung ist eher nicht. Es wurde ein wenig Personal abgebaut. Die Weiterveräußerung der Räume hat nicht geklappt.

Was ist mit St. Lorenz?

Dort ist derzeit keine Wiedereröffnung vorgesehen. Der Bürgermeister will das Innenstadt-Stadtteilbüro von der Dr.-Julius-Leber-Straße in die Königpassage verlegen. Sollte das gelingen, wäre auch St. Lorenz gut versorgt. Zumal die dortigen Räume zunehmend von anderen Behörden belegt werden. Scheitert der Umzug in die Königpassage, würden wir uns einen innenstadtnahen Standort auch in St. Lorenz anschauen. Aber im Moment ist die Königpassage erste Wahl.

Sie wollen 15 bis 20 Mitarbeiter pro Standort beschäftigen. Haben Sie überhaupt genug Personal?

Ja, wenn alle Stellen, die uns zusätzlich zugesagt sind, besetzt werden, kommen wir aus. Für Extrawünsche wie den Bürgerkoffer müssen wir schauen.

Die Politiker fordern längere Öffnungszeiten und mehr Online-Angebote.

An Online-Angeboten arbeiten wir. Wir schaffen neue Programme an, die Behördengänge überflüssig machen. Die bedarfsgerechte Flexibilisierung der Öffnungszeiten ist auch mein Anliegen. Darüber sprechen wir mit den Mitarbeitern und den Personalräten.

Wie ist die Lage aktuell mit Wartezeiten und Warteschlangen?

Im Bereich des Meldewesens dauern die Wartezeiten um die vier Wochen. Das habe ich ja mal als Ziel ausgegeben. Im Zulassungswesen halten wir die Dreitagesfrist derzeit nicht ein, weil uns Personal abhanden gekommen ist. Aber wir sind vor Ort flexibel und sehen daher auch keine Proteste der Bevölkerung.

Themenwechsel: Sie haben große Toiletten-Pläne für den MuK-Parkplatz. Wie sehen die aus?

Die LTM hat mehrfach auf das Toilettenproblem an der MuK aufmerksam gemacht, wenn mehrere Busse gleichzeitig ankommen.

Das ist aber nicht neu.

Nein. Wir eröffnen nächste Woche eine provisorische zusätzliche Toilette. Später kommt ein wesentlich leistungsfähigeres Toilettenhäuschen an den gleichen Standort. Das Provisorium und die alte WC-Anlage kommen dann weg. Das wird kein billiger Spaß, aber wir setzen keinen Palast hin.

Wann wird das sein?

Im Frühjahr oder Sommer 2019 wird die Anlage stehen.

Bürger fordern eine Toilette im Stadtpark. Warum steht da keine?

Sie wird gebaut. Eine der Toiletten, die wir übrig haben, kann dafür genutzt werden. Die Erschließung kostet um die 10000 Euro. In den nächsten Wochen werden wir darüber entscheiden.

Mit der Netten Toilette im Motel One sind Sie nicht so zufrieden. Welche Lösung haben Sie?

Nein, ich habe gesagt, die Nette Toilette reicht für den Bedarf, den ich sehe, nicht aus. Wir brauchen im Bereich des Rathauses eine öffentliche Toilette. Dazu müssen wir uns mit dem neuen Pächter für den Rathaushof absprechen, der gerade gesucht wird.

Die zugeschüttete Toilette auf dem Markt ist kein Thema mehr?

(Der Senator zückt sein Handy und zeigt diverse Aufnahmen aus einer aufwendig sanierten Toilette in Münster. Vor allem das Bild eines WC-Raumes mit einem imposanten Kronleuchter hat es Hinsen angetan.) Mein Traum war immer, eine moderne, behindertengerechte und künstlerisch wertvolle Toilette auf dem Markt zu bauen. Vorbild ist Münster, wo eine versiffte Tieftoilette am Markt in ein Kunstwerk umgewandelt wurde. Aber das kann ich in Lübeck nicht durchsetzen.

Von der Notdurft zum Bauschutt. Das Land sucht Deponien für Bauschutt aus abgeschalteten Kernkraftwerken. Ist die von den Entsorgungsbetrieben betriebene Deponie Niemark geeignet?

Es gibt noch keine konkrete Anfrage an uns. Im Moment liegt der Ball bei den Kernkraftwerk-Betreibern. Die müssen rechnen, wie viel Bauschutt überhaupt anfällt. Ich bin der Meinung von Bürgermeister Jan Lindenau, dass wir uns der Verantwortung nicht entziehen können. Auf jeden Fall werden wir an der Deponie eine zusätzliche Eingangskontrolle einrichten, wenn Niemark den Bauschutt aufnehmen sollte.

Kritiker bezweifeln, dass der Bauschutt so harmlos ist, wie das Land behauptet.

Wenn wir eine Anfrage vom Land erhalten, werden wir den wissenschaftlichen Sachverstand von Uni und Fachhochschule einschalten. Ich glaube aber, dass das Kieler Umweltministerium den Prozess sehr sorgfältig vorbereitet.

Die CDU sagt, es muss sich für die Deponie auch rechnen.

Wir werden darauf achten, dass es für uns kein Zuschussgeschäft wird. Wir werden dem Land nichts schenken.

Interview: Kai Dordowsky

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