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JVA-Skandal: Oppositionschef attackiert Kieler Justizministerin

Lübeck/Kiel JVA-Skandal: Oppositionschef attackiert Kieler Justizministerin

Die ehemalige Lübecker Gefängnis-Chefin muss im Prozess um die Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend 2014 nicht aussagen – Kubicki (FDP) will Anhörung im Rechtsausschuss – Günther (CDU): „Der Rechtsstaat wird lächerlich gemacht“.

Lübeck/Kiel. Die Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend 2014 werden vermutlich nie restlos aufgeklärt. Die damalige Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat, die wegen ihres Verhaltens zunächst massiv in die Kritik geraten und später von der Justizministerin abgelöst worden war, macht gegenüber dem Landgericht Lübeck von ihrem Schweigerecht Gebrauch, erscheint deshalb erst gar nicht. Damit bleibt weiter offen, warum die Polizei nicht sofort gerufen wurde und die vier angeklagten Häftlinge keinen Alkoholtest absolvieren mussten. Das aber ist entscheidend für das Strafmaß der Angeklagten.
Der Vorsitzende Richter Kai Schröder begründete seine auch unter den Prozessbeteiligten umstrittene Entscheidung damit, dass Mauruschat „bei wahrheitsgemäßer Aussage womöglich doch Ermittlungen wegen Strafvereitelung drohen könnten“. Daher habe er ihrer Bitte entsprochen, dass sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache.
Die Landtags-Opposition ist in Wallung. „Was SPD-Chef Ralf Stegner vor einem Jahr als Oppositions- Quatsch abgetan hat, tritt jetzt ein: Die Anwälte der Täter nutzen die unterlassene Spurensicherung gnadenlos aus“, kritisiert CDU- Fraktionschef Daniel Günther. Die Staatsanwaltschaft müsse aus Mangel an Beweisen hilflos zusehen, wie die damals betroffenen JVA- Mitarbeiter „jetzt auch noch an jedem Verhandlungstag öffentlich durch den Dreck gezogen werden". Die hauptverantwortliche ehemalige Anstaltsleiterin bekomme im Ministerium weiter ihre Bezüge und schlage sich vor Gericht in die Büsche. „Justizministerin Anke Spoorendonk hat vor einem Jahr mit voller Rückendeckung des Ministerpräsidenten zugelassen, dass unser Rechtsstaat heute lächerlich gemacht werden kann.“
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef und Jurist, sagte: „Wenn Frau Mauruschat nicht aussagt, muss das Strafgericht die Aussagen der Angeklagten als wahr unterstellen, weil das Gegenteil nicht belegt werden kann.“ Kubicki deutete an, Mauruschat möglicherweise zur Anhörung in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zu laden. Im Organigramm des Justizministeriums wird Mauruschat als Verantwortliche für Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe und Therapieunterbringung geführt. Nach Angaben eines Sprechers ist sie krankgeschrieben.
Beim gestrigen Prozesstag äußerte ein Polizist, der die Geiselnahme-Ermittlungen leitete, seinen Unmut über die damalige Gefängnis-Führung. „Es war den JVA-Beamten anzumerken, dass sie Angst hatten, ihre Äußerungen könnten sie den Job kosten.“ Er habe das Gefühl gehabt, dass die Verantwortung von der Führungsetage auf die Arbeitsebene abgewälzt werden sollte.
Von Curd Tönnemann und Peer Hellerling

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