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Kailine und die Folgen: Hat Saxe gelogen?

Lübeck Kailine und die Folgen: Hat Saxe gelogen?

CDU sieht sich getäuscht. Bürgermeister hatte von geplatztem Investment berichtet, Gespräche laufen aber noch.

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Quelle: LN

Lübeck. Das gekippte Bauprojekt Kailine hat ein politisch brisantes Nachspiel. Die CDU bezichtigt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) der Lüge. Der hatte erklärt, dass ein Hamburger Unternehmer eine 40-Millionen-Euro-Investition in Travemünde hat platzen lassen, weil ihm die politische Situation in der Hansestadt nicht geheuer sei — angesichts des Kailine-Stopps. Im Bauausschuss am Montag stellte Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) die Situation jetzt anders da. Die Verhandlungen würden noch laufen.

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„Ja, Herr Bürgermeister Saxe, Sie haben das politische Ehrenamt und die Öffentlichkeit angelogen.“ Fraktionsvize Lars Rottloff (CDU)

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„Sie haben das politische Ehrenamt und die Öffentlichkeit angelogen“, greift CDU-Fraktionsvize Lars Rottloff Saxe an. Vor allem die CDU war für ihre Kailine-Entscheidung immer wieder kritisiert worden. Sie hatte das Bauvorhaben auf der Nördlichen Wallhalbinsel mit Grünen und Linken Ende August gekippt. Saxe hatte stets davor gewarnt, dass diese Entscheidung Investoren vergraulen werde. Nun hat die CDU wieder Oberwasser. „Die Investition in Travemünde ist keineswegs abgesagt worden“, so Rottloff. „Nicht wegen Kailine, nicht wegen der Bürgerschaft, sondern überhaupt nicht.“ Der Bürgermeister stelle „unwahre Behauptungen“ auf. „Es gab im Bauausschuss das eindeutige Signal, dass der Investor die Verhandlungen nie abgesagt hat“, stimmt Christopher Lötsch, Vorsitzender des Bauausschusses, zu. Das Verhalten Saxes sei „reine Taktik“ gewesen, um Druck auszuüben. Auch Carl Howe, Baupolitiker der Grünen, sagt: „Es gibt einen Widerspruch zwischen den Aussagen des Bürgermeisters und des Bausenators.“

Tatsächlich klingen die Worte von Boden im Bauausschuss etwas anders. „Die Verhandlungen mit dem Investor laufen noch und wurden nicht aufgekündigt“, so Boden im Bauausschuss. Es habe sich um einen „zeitlichen Aufschub gehandelt“, damit der Investor zunächst Baurecht für sein Vorhaben auf der Fläche bekommt, bevor er sie kauft. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hatte indes im Hauptausschuss gesagt: „Er hat uns mitgeteilt, dass er das Vorhaben nicht weiter verfolgt, weil er nach der Kailine-Entscheidung keine Sicherheit mehr für das Projekt sieht.“

Hat Saxe nun gelogen? „Die Behauptungen der CDU sind falsch“, schießt der Bürgermeister zurück. Die CDU stehe wegen ihrer Kailine-Haltung von vielen Seiten unter Druck, „aber durch wildes Rundum-Beißen wird‘s nichts besser“. Saxe bleibt dabei: „Der Investor hat den Notar-Termin zum Grundstückskauf abgesagt, weil er durch die Kailine-Entscheidung verunsichert war, ob er für das geplante Vorhaben Baurecht bekommt.“ Er und Boden hätten danach das Gespräch mit dem Investor wieder aufgenommen, „um zu retten, was zu retten ist“. Nächste Woche sei er zu Besuch im Rathaus.

Ob des erneuten Zoffs wegen Kailine mahnt Grünen-Fraktionschef Thorsten Fürter: „Wir sollten aufgrund einer einzelnen Entscheidung nicht den Standort Lübeck schlechtreden.“ Der Beschluss zu Kailine sei ein Sonderfall gewesen. Er und die SPD wollen dem Alternativkonzept Zeit einräumen — voraussichtlich zwei Jahre. In dieser Spanne soll das Konzept entwickelt werden. „Die Stadt kann nichts dazugeben“, macht SPD-Fraktionschef Jan Lindenau klar. Sollte sich das Konzept nicht rechnen, dann müssten die Grundstücke auf der Nördlichen Wallhalbinsel verkauft werden. Lindenau: „Damit dort eine Neubebauung verwirklicht wird.“

Josephine von Zastrow

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