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Kaum noch neue Flüchtlinge: Muss das Land Heime schließen?

Lübeck/Kiel Kaum noch neue Flüchtlinge: Muss das Land Heime schließen?

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen wird jetzt auch in den Kommunen immer deutlicher spürbar. Lübeck hat in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit 18 Monaten überhaupt keinen neuen Flüchtling aufnehmen müssen.

Die Erstaufnahmestelle am Lübecker Volksfestplatz - im Mai wurden Lübeck vom Land 50 Geflüchtete zugewiesen, im Juni werden es nur noch 19 sein.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck/Kiel. Landesweit schaffen es derzeit pro Tag nur rund 35 Zuwanderer, bis in den Norden zu kommen. Und dieser Wert ist seit sechs Wochen nahezu konstant. Grund: Die Sperrung der Balkanroute und das Abkommen der EU mit der Türkei.
Der drastische Rückgang spiegelte sich auch schon in den Zuweisungszahlen der letzten Monate wider. Im Mai zum Beispiel wurden Lübeck vom Land nur noch 50 Geflüchtete zugewiesen, im Juni werden es nur noch 19 sein, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Im November und Dezember 2016 waren es noch je 500 Schutzsuchende.

In den derzeit noch elf Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes mit zusammen 9400 Plätzen sind aktuell 1200 Personen untergebracht, das ist eine Belegungsquote von gerademal knapp 13 Prozent, heißt es im Kieler Innenministerium. Pro Monat müssten daher nur wenige hundert Flüchtlinge nach etwa sechs Wochen in der Erstaufnahme auf die elf Kreise und vier kreisfreien Städte verteilt werden. „Das ist die Atempause, die wir ersehnt haben“, sagt Ostholsteins CDU-Landrat Reinhard Sager. Das schaffe Luft, um die Herausforderungen der Integration anzunehmen und zu bewältigen.

Zur Entwarnung gebe es aber keinen Anlass, betonte Saxe gestern nach einem Besuch bei CDU- Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Bund halte an seinen Flüchtlingsprognosen für 2016 und 2017 fest, weil ungeklärt sei, wie sich die Lage in Syrien und Libyen entwickelt und ob das EU-Türkei- Abkommen hält. Unklar sei auch, wie sich die Flüchtlingsströme auf der Mittelmeerroute entwickeln. Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt will allerdings noch vor der Sommerpause eine eigene Flüchtlingsprognose vorlegen und über die Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen entscheiden.

Fest steht bereits, dass die Einrichtung auf dem Lübecker Volksfestplatz als kommunale Flüchtlingsunterbringung an die Stadt übergeben wird. Der Vertrag soll noch diese Woche unterschrieben werden, heißt es in Landeshauskreisen. Nach LN-Informationen sollen zudem vom 15. Juli an die ersten Flüchtlinge aus Hamburg für jeweils einige Monate in der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Bad Segeberg untergebracht werden. Das Land und der Hamburger Senat haben sich jetzt auch über die Details einer entsprechenden Vereinbarung geeinigt. Sicher ist zudem, dass die Erstaufnahme Neumünster mit ihrer Außenstelle Boostedt und die Erstaufnahme Glückstadt mit der Außenstelle Rendsburg als große Ankunftszentren erhalten bleiben.

Von Kai Dordowsky und Wolfram Hammer

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Die GAL-Fraktion will außerdem, dass Schleswig-Holstein Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni aufnimmt.

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