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Kein Geld für Masterplan Straßen

Lübeck Kein Geld für Masterplan Straßen

Baupolitiker scheitern an Lübecks schlechter Finanzsituation.

Lübeck. Null Euro für den Masterplan Straßen. Das ist die Kernaussage von Stefan Klotz, Bereichsleiter Verkehr. Da haben die Politiker lange über das 45-Millionen-Euro-Paket für Lübecks marodes Pflaster debattiert — und nichts von diesem Fünf-Jahres-Plan findet sich im Haushalt 2014 wieder. „Neue Maßnahmen sind nicht drin“, sagt Klotz.

Der Grund: Der Innenminister genehmigt der Stadt nicht mehr als 35 bis 40 Millionen Euro an Krediten. Da war ein extra großer Batzen von neun Millionen Euro für 2014 für die Sanierung von Fahrbahnen nicht drin. Dafür sind lediglich 1,1 Millionen Euro eingeplant. „Und sind da dann keine Straßen aus dem Masterplan drin?“, will Ulrich Brock (CDU) wissen. „Das sind alles schon laufende Maßnahmen“, sagt Klotz. Er gibt zu bedenken: „Das Budget ist sehr, sehr klein.“ Die Straßensanierungen aus dem Masterplan seien zudem auch umfangreich, jedes einzelne Projekt deshalb auch wesentlich teurer als einfache Asphaltierungen. Brock entrüstet: „Der Masterplan spielt also überhaupt keine Rolle.“ Bausenator Franz-Peter Boden (SPD): „Wir machen im nächsten Jahr die Possehlbrücke und die Reecker Brücke — da gibt es dann nicht mehr viel Spielraum für die Straßen.“ Der Rahmen der Kreditaufnahme sei ausgeschöpft. Aber die Infrastruktur verfallen zu lassen, „ist nichts anderes als eine Kreditaufnahme“, mahnt Tim Stüttgen (Linke). Da gibt Boden ihm Recht, aber: „Die Zeiten, in denen die Stadt 80 Millionen Euro Kredit aufgenommen hat, sind vorbei.“ Der Grüne Carl Howe sieht die Sache nicht so dramatisch: „Der Masterplan Straßen kann doch auch in den nächsten Jahren gemacht werden.“ jvz

LN

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