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Kein Geld mehr vom Bund: Verfallen Lübecks Straßen?

Lübeck Kein Geld mehr vom Bund: Verfallen Lübecks Straßen?

Die Hansestadt finanziert mit Bundesgeld die Hälfte der Straßensanierung - nun soll damit Schluss sein. Der Städtetag kritisiert den Finanzierungsstopp – jetzt wird das Land einspringen müssen

Buckelpiste: Aktuell sind am Mönkhofer Weg durch Frost Schlaglöcher entstanden. 

Quelle: Holger Kröger

Lübeck. Die Alarmzeichen leuchten knallrot. Der Bund gibt ab 2020 kein Geld mehr für die Hauptstraßen der Kommunen – und will auch kein neues Förderprogramm dafür auflegen. Derzeit legt der Bund 1,33 Milliarden Euro im Jahr dafür auf den Tisch. Davon kriegt Schleswig-Holstein 40 bis 50 Millionen Euro im Jahr. Nach Lübeck fließen aus dem Topf jährlich drei bis sechs Millionen Euro. Geld, das die Hansestadt dringend braucht. Eigentlich bräuchte sie noch mehr: 18 Millionen Euro pro Jahr. Aktuell hat sie acht Millionen inklusive der Bundesmittel. Ab 2020 fließt dann kaum noch Geld in das marode Straßennetz der Stadt.
„Mit der Instandhaltung der Infrastruktur sind die Kommunen finanziell überfordert“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). „Da muss aus Bundes- und Landesmitteln geholfen werden.“ Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, macht Druck: „Die Städte brauchen eine konkrete Lösung.“ Die Krux: Niemand plant heute eine Straße, ohne zu wissen, ob er 2020 überhaupt noch Geld hat, sie zu bauen. Doch der Bund rührt sich nicht. „Wir laufen ab 2020 in eine selbstgemachte Investitionskrise“, macht Stefan Klotz klar, Bereichsleiter Verkehr der Hansestadt.

Das Problem: Es lässt sich nichts mehr machen. Der Bund hat die Länder in Sachen Finanzierung von Gemeindestraßen ausgetrickst. Das Thema stand auf der Agenda am 24. September, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in Berlin trafen. Dort sollte darüber gesprochen werden. Doch die Flüchtlingskrise bestimmte das Treffen, das zum Flüchtlingsgipfel wurde. Das Resultat ist auf elf Seiten nachzulesen. Es dreht sich alles um Asyl – und auf Seite zehn kommt völlig artfremd plötzlich das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vor – in einem Satz. Zitat: „Bund und Länder vereinbaren, die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Rahmen der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen.“ Das klingt nach vollem Erfolg. „Top“, werden sich die Länderchefsgedacht haben. Also gibt es weiter 1,33 Milliarden Euro pro Jahr für Gemeindestraßen.
Doch Pustekuchen. Das böse Erwachen kam am nächsten Morgen. Denn der Bund interpretiert diesen unschuldigen Absatz völlig anders als die Länder. Dem Bund geht es um die 330 Millionen Euro GVFG- Mittel für Großprojekte beispielsweise für U- oder S-Bahnen in Städten – nicht aber um die Gemeindestraßen. Denn der Bund dringt auf einen kleinen – aber feinen – Unterschied, der den Länderchefs offenbar durchgerutscht ist. Offiziell gibt es nämlich gar keine GVFG-Mittel mehr für die Gemeindestraßen. Denn die wurden 2006 abgeschafft – und durch das Entflechtungsgesetz ersetzt. Damit sind das jetzt Entflechtungs-Mittel – und die sind auf den elf Seiten mit keinem Wort erwähnt. Dumm gelaufen. Es folgen hektische Anrufe, E-Mails und Faxe. Es nützt nichts.

Am 3. Dezember geht es schließlich um das große Ganze: die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ein komplexes Thema in einem Staat, der sich auf Föderalismus gründet. Ein klitzekleiner Aspekt davon sind die Gemeindestraßen. Die Ministerpräsidenten machen diesbezüglich einen Vorschlag: Die Länder kriegen mehr Geld aus der Umsatzsteuer vom Bund – in Höhe der 1,33 Milliarden Euro. Sie wollen das Geld dann weitergeben an die Kommunen für die Gemeindestraßen. Das ist der Stand der Dinge. In Kiel gibt es aber nur vage Hoffnung, dass der Bund das Geld wirklich locker macht für die Gemeindestraßen – und man das Thema in der Debatte um die Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern geregelt kriegt. „Wir hoffen immer noch, dass es gelingt, die GVFG-Mittel für die Kommunen zu retten“, sagt Staatssekretär Franz Nägele aus dem Wirtschaftsministerium zurückhaltend. „Wir wissen, dass die Kommunen darauf angewiesen sind. Aber ich will die Erwartungen dämpfen.“ 

Für die Kommunen ist das Thema dringend – aber auch extrem schwierig. Denn sie sitzen nicht mit am Verhandlungstisch, wenn es um das Geld für ihre Straßen geht. Nägele weiß, dass das Thema schlussendlich auf dem Schreibtisch der Landesregierung landen wird. Sollten die Gespräche scheitern, „müssen wir das Gespräch mit dem Landtag suchen, ob es eine Möglichkeit der Finanzierung gibt“, sagt Nägele. „Der Ball liegt im Feld der Landesregierung.“ Josephine von Zastrow

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