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Keine Chance für Bürger

Lübeck Keine Chance für Bürger

Anträge kommen nicht durch den Hauptausschuss.

Lübeck. Warnende Worte – mit mäßigem Erfolg. Denn keiner der Bürgeranträge kommt so richtig durch den Hauptausschuss. Die GAL hatte sie aus der Frauen-Bürgerschaft von Anfang März übernommen – und lässt die Frauen ihre Anträge erklären. „Viele Bürger sind müde und richtig genervt von der Politik“, sagt Heike Wiechmann von der St.-Jürgen-Runde. Sie kämpft für die Einrichtung von Ortsbeiräten. „Damit es einen besseren Informationsfluss zwischen Stadt und den Bürgern gibt.“ Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) kontert: „Es ist immer jemand von uns bei Ihren Runden.“ Lars Rottloff (CDU) warnt vor „zu vielen Parallelstrukturen“, die alles komplizierter machen. Und Marcel Niewöhner (BfL) macht klar: „Ortsbeiräte bestehen aus Parteisoldaten: Das ist sicher nicht das, was Sie wollen.“ Damit wird der Antrag abgelehnt.

Ein ähnliches Anliegen treibt Astrid Wörn an. Sie will, dass es den Bürgern leichter gemacht wird, an der Politik teilzunehmen. Sie plädiert dafür, dass die Bürger ihre Fragen in den Ausschüssen und der Bürgerschaft ohne Anmeldung und Einreichen der Fragen stellen können. „Das gibt es schon“, sagt Jan Lindenau (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses. So könnte jeder Bürger vor einem Ausschuss fragen, ob er dort sein Anliegen vorbringen dürfe. Zudem gebe es etliche Informationen auf der Website der Stadt (www.luebeck.de). Dort werde monatlich aufgelistet, welcher Baum warum gefällt werden musste. Auch werden dort die Feuerwerke notiert, die in der Stadt abgefeuert werden. Damit die Bürger wissen, wann oder weshalb es kracht. „Aber wir stellen alle Informationswege zusammen“, so Lindenau.

Gar keine Chance hat indes das Anliegen von Cornelia Östreich. Sie ist in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und will, dass der Anteil der Frauen bei Parteiveranstaltungen erhöht wird. Lindenau: „Das ist Sache der Parteien.“ Das könne eine kommunalpolitische Vertretung nicht vorschreiben. jvz

LN

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