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Keine Reform der Straßenreinigung

Lübeck Keine Reform der Straßenreinigung

Eine Änderung der erst 2015 in Kraft getretenen, neuen Straßenreinigungsgebühren hat eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft abgelehnt.

Lübeck. Eine Änderung der erst 2015 in Kraft getretenen, neuen Straßenreinigungsgebühren hat eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft abgelehnt. Nur die GAL und die Freien Wähler & Die Linke stimmten für eine Reform. Ragnar Lüttke (Linke) kritisierte, dass die Gebührensatzung vor allem die Bewohner der Innenstadt massiv belaste. Dort wird am häufigsten gereinigt, deshalb sind die Straßen dort am teuersten. Die Stadt müsse einen höheren Anteil an der Gebühr übernehmen, forderte Lüttke. SPD und CDU verwiesen darauf, dass die ganze Satzung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig überprüft werde. Das Urteil solle abgewartet werden. Marcel Niewöhner (BfL) ist sicher, dass das OVG die Satzung kippt.

LN

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