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Kippt die Bürgerschaft die neue Tourismusabgabe?

Lübeck Kippt die Bürgerschaft die neue Tourismusabgabe?

Am Donnerstag legt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) der Bürgerschaft die Satzung für die neue Tourismusabgabe vor, die zum 1. Januar 2017 eingeführt werden soll. 10 600 Unternehmen sollen zur Kasse gebeten werden. 

Gewerbetreibende, die vom Tourismus profitieren, sollen künftig eine Abgabe bezahlen. Auch Andreas Wöhrmann vom „Kleinen Restaurant“ würde die Belastung treffen.

Quelle: Olaf Malzahn

Lübeck. Mit den Einnahmen von 3,8 Millionen Euro sollen die bestehenden touristischen Einrichtungen wie LTM, Passat oder Museen finanziert werden. Doch die neue Abgabe steht auf der Kippe, denn die Mehrheit in der Bürgerschaft wackelt.

LN-Bild

Grüne und GAL haben sich noch nicht entschieden – FDP rechnet mit Niederlage für Saxe – Liechtenstein koppelt Zustimmung an einen Lübeck-Fonds – Eigentümerverband sauer.

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Gegen eine weitere Belastung der Wirtschaft sprechen sich CDU, BfL und Liberale aus. „Die Abgabe ist ein Instrument der Ungleichbehandlung und ein bürokratisches Monster“, wettert CDU-Fraktionsvize Lars Rottloff. Die Abgabe werde auf Dienstleistungen erhoben, die es gar nicht gebe. Rottloff: „Ich habe noch nie einen Strandkorbvermieter oder Touristenführer in Krummesse, Reecke oder Vorrade getroffen.“ Das komplizierte System sei „ total bekloppt“.

Im bürgerlichen Lager wächst die Zuversicht, dass die Abgabe auf der Zielgeraden noch scheitert. FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke ist sich sicher: „Saxe fährt am Donnerstag eine schwere Niederlage ein. Ich rechne fest mit einer Ablehnung der Satzung.“ Marcel Niewöhner, Chef der neuen, nunmehr vierköpfigen BfL-Fraktion: „Die Abstimmung wird eine haarige Angelegenheit.“

Fest an der Seite des Bürgermeisters steht die SPD. „Die Tourismusabgabe ist eine wesentliche Position im Konsolidierungsfonds“, mahnt Fraktionschef Jan Lindenau. Der Kondifonds bedeutet, dass Lübeck Sparmaßnahmen vorlegt und dafür vom Land mit zusätzlichen, millionenschweren Zuwendungen bedacht wird. Lindenau: „Ohne Tourismusabgabe sind wir vertragsbrüchig.“ Außerdem müssten bei einer Ablehnung andere Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgelegt werden. Das würde den sozialen und kulturellen Bereich betreffen, warnt der SPD-Politiker.

Die GAL-Fraktion hat sich noch nicht entschieden. Fraktionsvorsitzende Antje Jansen: „Wir führen noch eine interne Diskussion.“ Auch bei den Grünen ist die Satzungsvorlage noch strittig. „Wir haben uns noch nicht festgelegt“, erklärt Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt. Die Grünen haben Vorschläge unterbreitet, damit die Tourismusabgabe für junge und für strauchelnde Unternehmen ausgesetzt werden kann. Von der Berücksichtigung dieser Vorschläge hängt das Abstimmungsverhalten mit ab.

Die Fraktion Freie Wähler & Die Linke macht ihre Zustimmung von der Einführung eines Lübeck- Fonds abhängig. Der soll aus den Einnahmen der Tourismusabgabe mit 750000 Euro gespeist werden und Zuschüsse für Stadtteil- und Feuerwehrfeste, lokale Künstler, Blasmusiker und Punk-Konzerte verteilen. Fraktionschef Bruno Böhm: „Wir wollen den Lübeckern für die Sparbemühungen der letzten Jahre etwas zurückgeben. Die Stadt habe Grund- und Gewerbesteuern sowie die Gebühren für Sondernutzung, Straßenreinigung und Müll erhöht und die sogenannte Regensteuer eingeführt. „Die Akzeptanzgrenze der Bevölkerung ist erreicht.“ Der Fonds dürfte ein Traum bleiben. SPD, CDU, Grüne, FDP und BfL lehnen ihn ab.

Möglicherweise wird die Tourismusabgabe in letzter Minute von der Tagesordnung genommen. Ulrich Krause (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, beklagt, dass sein Fachgremium den Entwurf nicht beraten konnte. „Die Abgabe belastet den gesamten Wirtschaftsstandort“, erklärt Krause. Der Wirtschaftsausschuss müsse die betroffenen Berufsgruppen zu Wort kommen lassen. Krause steht mit seinen Bedenken nicht allein. Auch die GAL kritisiert, dass der Ausschuss übergangen wurde. Die Grünen bezeichnen das Verfahren als unglücklich.

Schwere Geschütze fährt der Verband Haus & Grund auf. Er sieht den Rechtsfrieden in Lübeck durch die Tourismusabgabe erheblich bedroht. „Die Zahlungspflicht betrifft nicht nur Vermieter von Ferienwohnungen“, argumentiert Geschäftsführer Sascha Sebastian Färber, „sondern auch einfache Wohnungsvermieter in Moisling, Kücknitz oder St. Jürgen.“

 Kai Dordowsky

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