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Kitas: Bürgerschaftsbeschluss rechtlich nicht bindend

Lübeck Kitas: Bürgerschaftsbeschluss rechtlich nicht bindend

Der von Elterninitiativen umjubelte Bürgerschaftsbeschluss, dass Schließzeiten in allen Kitas von 30 auf 20 Tage reduziert werden, ist für die freien Träger rechtlich nicht bindend. Zehn zusätzliche Öffnungstage können von der Stadt nicht einfach angeordnet werden.

Lübeck. „Die bislang vertraglich geregelte Schließzeit von 30 Tagen wird unter einheitlicher Festsetzung durch den Bürgermeister für alle Kindertageseinrichtungen auf höchstens 20 Tage reduziert“, haben die Politiker der Bürgerschaft am 30. November einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen. Die Kosten von bis zu zwei Millionen Euro werden den Kita-Trägern von der Stadt erstattet.

LN-Bild

Der von Elterninitiativen umjubelte Bürgerschaftsbeschluss, dass Schließzeiten in allen Kitas von 30 auf 20 Tage reduziert werden, ist für die freien Träger rechtlich nicht bindend. Zehn zusätzliche Öffnungstage können von der Stadt nicht einfach angeordnet werden.

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129 Kitas

39 Prozent der 5623 Kinder unter drei Jahren haben einen Betreuungsplatz in Kita oder Tagespflege. 86 Prozent von 5411 Kindern ab drei Jahren haben einen Betreuungsplatz.

129 Kitas gibt es in Lübeck. 75 Prozent der Eltern sind laut Umfrage mit den Kitas zufrieden oder sehr zufrieden.

Andreas Hagenkötter, Rechtsanwalt, Betreiber von vier Kitas im Herzogtum Lauenburg und Vorsitzender des Kita-Ausschusses der Katholischen Pfarrei, hat die Rechtslage geprüft. Was eindeutig klingt, ist laut Hagenkötter rechtlich nicht haltbar. Laut Kita-Gesetz des Landes würden ausschließlich die Träger der Einrichtungen zusammen mit den jeweiligen Elternbeiräten die Schließzeiten festsetzen.

Hagenkötter hat das städtische Rechtsamt und das Kieler Sozialministerium um Stellungnahmen gebeten. Beide geben ihm Recht. Klaus-Peter Jürgensen, Teamleiter Kita-Förderung der Stadt, bestätigt:

„Das Rechtsamt hat festgestellt, dass es so, wie die Bürgerschaft es beschlossen hat, nicht geht.“ Nur gegenüber den 28 städtischen Kitas habe der Bürgermeister ein Weisungsrecht. Und die sind 2016 gar nicht auf 30 Schließtage gekommen. Laut einer aktuellen Tabelle bewege sich die tatsächliche Zahl der Tage, an denen die Einrichtungen geschlossen waren, zwischen 23 und 28.

Das Kitawerk der Gemeindediakonie, mit 38 Einrichtungen größter Träger in Lübeck, hält eine Reduzierung auf 20 Tage „bei angemessener, auskömmlicher Finanzierung durch die Hansestadt“ für möglich.

Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen das Kitawerk einstellen muss, werde Anfang Januar berechnet, erklärt Diakonie-Pastorin und Geschäftsführerin Dörte Eitel. Mit einer Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses rechnet Eitel für die 38 Kitas erst 2019. Eitel: „Für das Jahr 2018 haben die Kita- Beiräte die Schließungstage schon längst beschlossen.“

Joachim Karschny, Geschäftsführer von Kinderwege – ebenfalls ein großer Anbieter von Kitas und Schulkindbetreuung –, kündigt eine Lösung des Problems an. „Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Lösung im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses finden werden“, sagt Karschny. Der Vorschlag muss aber noch mit den Kita-Trägern, der Politik, den Elternvertretungen und der Verwaltung abgestimmt werden.

Politiker, die die Reduzierung und Vereinheitlichung von Schließtagen in Kitas maßgeblich angeschoben haben, fordern Verwaltung und Kita-Träger auf, sich zu einigen. „Wir wollen, dass alle Beteiligten den klaren Willen der Bürgerschaft ernst nehmen“, sagt Michelle Akyurt (Grüne), „der Beschluss kann umgesetzt werden.“ Es sei 2001 im Zuge von Sparmaßnahmen auch möglich gewesen, die Zahl der Schließtage in den Kitas heraufzusetzen, sagt Katja Mentz (GAL). „Jetzt muss die Verwaltung eben mit den Trägern neu verhandeln.“

Dass nicht alle Kitas sofort ab Januar reduzieren können, sei klar, sagt Jenny Scharfe von der Elterninitiative Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Scharfe schlägt vor, die Schließzeiten in den Sommerferien von drei auf zwei Wochen zu reduzieren. In großen Einrichtungen könnte ein Teil der Gruppen in den ganzen Sommerferien abwechselnd geöffnet bleiben. Pläne der städtischen Kitas, weiterhin drei Wochen in den Sommerferien zu schließen, lehnt Scharfe genauso ab wie Christian Weise, Vorsitzender der Kreiselternvertretung: „Darüber kann man nur den Kopf schütteln.“ Gerade die Reduzierung in den Sommerferien werde von vielen Eltern gewünscht.

Kai Dordowsky

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