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Lübeck Koran-Verteilung von Salafisten: Lübeck prüft Verbot
Lokales Lübeck Koran-Verteilung von Salafisten: Lübeck prüft Verbot
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20:53 15.09.2016
In der Innenstadt werden regelmäßig Korane von Salafisten verteilt. In Hamburg ist das mittlerweile verboten. Lübeck könnte bald nachziehen. Quelle: Fotos: Holger Kröger, Wolfgang Maxwitat

Die umstrittenen Koran-Verteilaktionen von Salafisten in Fußgängerzonen werden zum Politikum. In Hamburg wurden sie vorerst gestoppt (die LN berichteten). Nun überlegt auch die Hansestadt Lübeck, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, das Verteilen des Korans zu unterbinden.

 

„Wir werden uns über die Rechtslage informieren.“ Innensenator Ludger Hinsen (CDU)

„Es ist uns als erstem Bundesland gelungen, bei den Antragstellern der Koran-Stände eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene nachzuweisen“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Dadurch sei ein Verbot möglich geworden. „Das haben wir seit Mai in über 20 Fällen getan – und seitdem gibt es keine Stände mehr.“ Grote betonte jedoch, dass das Verteilen des Korans auf der Straße grundsätzlich erlaubt sei. „Es geht hier immer um die Personen, die hinter den Verteilaktionen stehen.“

Lübecks Innensenator Ludger Hinsen (CDU) antwortete auf die Frage, ob er sich in Lübeck ein ähnliches Verbot vorstellen könne, unmissverständlich: „Natürlich, ja.“ Er habe den gleichen Gedanken wie sein Hamburger Kollege. Er werde sich vor Ort in Hamburg über die Rechtslage informieren. Hamburg habe möglicherweise als Bundesland andere rechtliche Möglichkeiten als Lübeck. Auf jeden Fall werde dieses Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses Ende September diskutiert. Für ihn sei interessant, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung die rechtliche Lage einschätze.

Unterschiedliche Meinungen gibt es bei Lübecks Politikern. „Woran erkennt man einen Salafisten“, fragt Thomas Rathcke (FDP). Es gebe zwar einige Kennzeichen, aber nicht jeder Salafist sei als solcher auch zu erkennen. „Ein Verbot bringt uns in der Problematik nicht voran“, glaubt Rathcke. Aufklärung würde da schon eher helfen. Kerstin Metzner (SPD) begrüßt die Diskussion, die es im Ausschuss für öffentliche Ordnung geben soll. Die Sozialdemokratin sitzt selbst in dem Gremium. „Es ist ein positiver Ansatz. Wichtig ist, dass nicht der Koran in Frage gestellt wird, sondern eine klare Trennung deutlich wird“, sagt Metzner. „Der Koran ist nicht gleich Salafismus und umgekehrt.“ Mit der Diskussion um ein mögliches Verbot könne man einer „aggressiven Grundstimmung“ entgegenwirken.

 Tomma Petersen und Torsten Teichmann

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