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Lübeck Korruption? Ermittlungen gegen die Entsorgungsbetriebe
Lokales Lübeck Korruption? Ermittlungen gegen die Entsorgungsbetriebe
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20:25 23.12.2015
In der Werkstatt der Entsorgungsbetriebe an der Malmöstraße arbeiten 40 Beschäftigte. Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen, Wolfgang Maxwitat

Am 15. Dezember fuhren Beamte des Landeskriminalamtes auf dem Werksgelände der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) vor. Sie durchsuchten die Räumlichkeiten und stellten Unterlagen zusammen. Die Kieler Staatsanwaltschaft, die schwerpunktmäßig alle Korruptionsverfahren im Land behandelt, hatte die Ermittler losgeschickt. Birgit Heß, Oberstaatsanwältin aus Kiel: „Drei Beschuldigten wird der Verdacht der Vorteilsnahme und Untreue vorgehalten.“ Heß bewirkte beim Amtsgericht Kiel den Durchsuchungsbeschluss.

Anonyme Schreiben hatten auf Unregelmäßigkeiten in der EBL- Werkstatt hingewiesen — und zwar schon im Mai. Die Hinweise gingen an die EBL-Geschäftsführung, den für den Entsorger zuständigen Umweltsenator Bernd Möller (Grüne) und das Rechnungsprüfungsamt. Möller und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) beauftragten die eigenen Rechnungsprüfer mit internen Ermittlungen. Es habe sich der Anfangsverdacht ergeben, dass Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein könnten, bestätigt Saxe auf LN-Anfrage. Er schaltete deshalb die Lübecker Staatsanwaltschaft ein, die den Fall an die Kieler Kollegen weitergab. Umweltsenator Möller unterrichtete am 18. Dezember den EBL-Werkausschuss über den Vorgang. „Nunmehr ist ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet“, schrieb Möller. Der EBL-Direktor Jan-Dirk Verwey ist nach eigenen Angaben sehr interessiert an der lückenlosen Aufklärung. „Es geht mir um Transparenz und Aufklärung, auch um meine Mitarbeiter zu schützen“, sagt Verwey. Saxe und Verwey verweisen auf die Unschuldsvermutung, solange die Vorwürfe nicht erwiesen seien.

Völlig unklar ist bislang, was wem konkret vorgehalten wird. Die Staatsanwaltschaft Kiel gibt keine Details heraus. Zunächst werde jetzt das sichergestellte Material gesichtet, Zeugen und Beschuldigte werden angehört. Oberstaatsanwältin Heß rechnet damit, dass sich das Verfahren weit in das nächste Jahr hineinzieht.

In der EBL-Werkstatt arbeiten 40 Beschäftigte. Sie reparieren und warten Kommunalfahrzeuge für die EBL, aber auch für andere städtische Bereiche. Vor fünf Jahren war die Werkstatt ein Sorgenkind, sie schrieb rote Zahlen. „Wir haben damals ein Fünf-Jahresprogramm aufgestellt, um die Werkstatt zu sanieren“, berichtet Verwey. Ende dieses Jahres erzielt der Betriebsteil die schwarze Null. Die Freude an dieser Entwicklung wird nun durch die Korruptionsermittlungen verhagelt. Bürgermeister Saxe will auch in diesem Fall an seiner bekannten Null-Toleranz-Linie festhalten. „Wie bisher werde ich auch in Zukunft bei etwaigen Fällen von erwiesenen Unregelmäßigkeiten mit der gesamten Härte des Arbeits-, Disziplinar- und Strafrechts reagieren“, kündigt der Verwaltungschef an, „solche Vorfälle — sofern sie erweislich vorkommen — werden nicht geduldet.“

Die Zahl der Korruptionsfälle im Land ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. 298 Verfahren zählte der Generalstaatsanwalt des Landes vor zehn Jahren, 93 waren es 2014. Beim Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes sind in den vergangenen acht Jahren 488 Hinweise eingegangen, von denen 141 Fälle an den Staatsanwalt übergeben wurden. Spektakuläre Fälle gab es auch in Lübeck — 2004 schacherten zwei Beschäftigte des Bauamtes einer Firma Aufträge gegen kostenlose Sanierungsarbeiten an ihren Häusern zu, 2006 veruntreute eine Mitarbeiterin der damaligen „Arge“ 10

000 Euro.

Kai Dordowsky

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