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Lübeck Kritik an Einigung zur Possehlbrücke
Lokales Lübeck Kritik an Einigung zur Possehlbrücke
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21:40 25.07.2018
Es ist eine Baustelle, es ist eine Baustelle, es ist eine Baustelle: Seit März 2015. Jetzt soll die Possehlbrücke am 15. November 2019 fertig sein. Quelle: Roessler
Lübeck

Massive Kritik: Hinter verschlossenen Türen haben die Politiker am Dienstag im Hauptausschuss zwei Stunden lang über die Possehlbrücke debattiert. Das Bauwerk kostet jetzt 15 Millionen Euro, fertig soll die neue Querung am 15. November 2019 sein. Geht es schneller, bekommt die Baufirma Wayss & Freytag 15,5 Millionen Euro. Wird der Termin nicht geschafft, zahlt die Stadt 14 Millionen Euro für die Possehlbrücke. Die Bürgerschaft muss darüber endgültig am 30. August entscheiden.

Große Skepsis: Unzufrieden mit der Einigung in Sachen Possehlbrücke sind vor allem Grüne, FDP und Linke. Sie kritisieren, dass die Stadt kein Druckmittel hat, wenn die Baufirma die Querung nicht bis Ende 2019 fertigbaut. Sie fürchten, dass die Brücke teuer als 15 Millionen Euro wird.

Klare Ablehnung kommt von den Grünen. „Die Stadt hat schlecht verhandelt“, sagt Thorsten Fürter. Denn sie müsse jetzt deutlich mehr bezahlen als ursprünglich vereinbart – sechs Millionen Euro.

Ursprünglich sollte die Possehlbrücke neun Millionen Euro kosten. Nun sind es 15 Millionen Euro. „Und gleichzeitig gibt es keine echte Zusicherung, dass die Brücke am 15. November 2019 fertig ist“, kritisiert Fürter.

Denn: „Es gibt kein abgestuftes Verfahren für weitere Strafzahlungen.“ Es könne sein, dass der Baufirma die 14 Millionen Euro an Einnahmen reichen – und die Brücke eben nicht fertig wird. „Dann hat die Stadt kein weiteres Druckmittel.“ Fürters Sorge: „Ich halte es für möglich, dass es dann zu einer weiteren Erhöhung der Kosten kommt.“ Seiner Ansicht nach gibt es keinen klassischen Pauschalpreis nach dem Motto: Für 15 Millionen Euro gibt es eine Brücke – egal wie sie aussieht. Sondern: Die Stadt redet weiter mit, wie die Possehlbrücke baulich gestaltet werden soll. Darüber können sich Baufirma und Stadt trefflich streiten – und das haben sie bereits seit Baubeginn im März 2015 getan.

Genauso kritisch sieht das FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke – auch wenn seine Prognose eine andere ist. „Ich glaube, die Baufirma wird alles daran setzen, früher fertig zu sein“, sagt der Liberale.

Dann würden die Kosten auf 15,5 Millionen Euro steigen. Denn die Baufirma erhält eine halbe Million Euro als Bonus, wenn sie schneller arbeitet. „In dem Fall können sie ihre Leute wieder woanders einsetzen“, sagt Rathcke. Und: Am 15 November 2019 sollen die Autos wieder auf beiden Fahrspuren über die Querung rollen. Restarbeiten kann die Baufirma bis 2020 erledigen. Rathcke fürchtet, dass sich das Ganze in die Länge zieht – und stimmt Fürter zu. „Die Stadt hat dann kein Druckmittel mehr“, so Rathcke. Wenn die Baufirma den Termin nicht einhält, müsste sie eigentlich jeden weiteren Monat Strafe zahlen. Aber Rathcke weiß auch: „Es ist eine vertrackte Sache – und die Firma sitzt am längeren Hebel.“ Aus seiner Sicht sind die sechs Millionen Euro bitteres Lehrgeld, das die Stadt zahlt.

So bewertet es auch Linken-Chefin Katjana Zunft. Für sie ist klar: „Das sind die Altlasten des ehemaligen Bausenators Franz-Peter Boden (SPD).“ Es sei einfach schlecht ausgeschrieben worden. „Billig ausgeschrieben, den Billigsten genommen – dann wird es manchmal teurer“, bringt sie es auf den Punkt.

Klar dafür sind indes SPD, CDU und GAL/Freie Wähler. Sie teilen die Bedenken der anderen Politiker nicht. „Denn die Baufirma wird nach Baufortschritt bezahlt“, erklärt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Kommt sie nicht voran, gibt es kein Geld. Aber er weiß auch: „15 Millionen Euro für eine Brücke – das ist ein Haufen Geld.“ Daher: „Glücklich können wir weder über den Bauablauf noch über die Kostenentwicklung sein.“ SPD-Vormann Peter Petereit sieht es positiv: „Es gibt endlich einen Lösungsweg mit einem Fertigstellungstermin.“ Er geht davon aus, dass die Baufirma „sich jetzt richtig ranhält“. Aber: „Eine absolute Sicherheit gibt es nie“, erklärt Petereit. Und Thomas Misch (Freie Wähler) meint: „Es muss doch vorwärtsgehen. Und jetzt kommt es darauf an, dass das Bauwerk fertig wird.“

Von Josephine von Zastrow

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