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Kritik an Saxes Abschiebeplänen wächst

Lübeck Kritik an Saxes Abschiebeplänen wächst

Flüchtlingsorganisationen rufen zum Gedenken an verheerenden Brand auf — Demo mit 1000 Teilnehmern.

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Jahan Mortezai (v. l.), Elisabeth Hartmann-Runge und Maria Brinkmann fordern offene Grenzen, Sprachkurse, dezentrale Unterkünfte und Arbeit für alle Geflüchteten.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Am 18. Januar 1996 brannte die frühere Asylunterkunft in der Hafenstraße 52 komplett aus. Zehn Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Jedes Jahr erinnern Stadt und Flüchtlingsorganisationen an diesen bis heute ungeklärten Brand. Zur Demonstration am Sonnabend erwarten die Veranstalter rund 1000 Teilnehmer. Die Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass die Stimmung sich 20 Jahre nach der Katastrophe wieder gegen Flüchtlinge richtet — und sie verurteilen den jüngsten Kurs von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Gesichertes Bleiberecht für die Überlebenden der Brandkatastrophe, keine Massenunterkünfte mehr für Geflüchtete und ein deutliches Signal gegen „rassistische Stimmungsmache“: Darauf hätten sich große Teile der Bevölkerung und der Politik in Lübeck 1996 geeinigt, sagen das Flüchtlingsforum, die Kirche und das Migrationsforum. „Heute, 20 Jahre später, erinnert vieles wieder an die Situation und Stimmung der frühen 1990er-Jahre“, erklären Maria Brinkmann, Elisabeth Hartmann- Runge und Jahan Mortezai. „Empört müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister die Planung von inhumanen Abschiebungen vorantreibt, statt sich öffentlich an dem Gedenken an die Opfer des Brandanschlags zu beteiligen“, sagen die Flüchtlingsorganisationen. „Der Lübecker Flughafen als Drehkreuz für Abschiebeflüge — das ist für uns unannehmbar“, erklärt Maria Brinkmann.

„Flüchtlinge sind keine Verwaltungsvorgänge, sondern Menschen, die bei uns Schutz suchen“, erklärt Pröpstin Petra Kallies und fordert den Bürgermeister auf, sich für die sofortige Verbesserung einer inhumanen Abschiebepraxis einzusetzen. Der Kirche seien Fälle bekannt, in denen Menschen nachts abgeschoben würden und Familien mit kleinen Kindern auseinandergerissen worden seien. Die städtische Ausländerbehörde sei derzeit gar nicht in der Lage, die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern zu forcieren, bemerkt Jahan Mortezai. In einem Gespräch mit der Behörde habe das Migrationsforum erfahren, dass es an Dolmetschern und Geld für die rechtliche Beratung der Betroffenen fehle. In der Landeseinrichtung am Volksfestplatz gebe es nicht einmal eine Verfahrensberatung für Asylbewerber, kritisieren Mortezai und Hartmann-Runge. Außerdem würden Menschenrechtsorganisationen beispielsweise die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer in Frage stellen, kritisiert Pröpstin Kallies die unsichere Rechtslage.

Auch die Vorwerker Diakonie, die sich um unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge kümmert, fordert Korrekturen am Asylverfahren. Die Geflüchteten würden auf andere Kommunen und Bundesländer verteilt, obwohl sie in Lübeck bereits Fuß gefasst hätten, sagt Geschäftsführer Hans-Uwe Rehse: „Dieses Verfahren ist unbedingt zu korrigieren.“ Es sei an der Zeit, das Vermächtnis des 18. Januar 1996 wieder aufzunehmen, erklären die Flüchtlingsorganisationen: „Wir sind es den Opfern schuldig.“

Zwei Veranstaltungen
Demonstration: Am 16. Januar startet um 10 Uhr in der Konrad-Adenauer- Straße eine Kundgebung zu 20 Jahre Hafenstraßen-Brand. Vertreter von Kirche, Flüchtlingsorganisationen, eine Betroffene und Geflüchtete werden reden. Die Demo führt durch die Stadt zum Schrangen.

Gedenken: Am 18. Januar um 18 Uhr ruft Innensenator Bernd Möller zum Gedenken an der Hafenstraße auf.

Kai Dordowsky

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