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Lübeck Kücknitz: Weiter Wirbel um Recyclinghof
Lokales Lübeck Kücknitz: Weiter Wirbel um Recyclinghof
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10:50 30.10.2012
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Lübeck

Hat die Verwaltung die Politik übergangen? In Akten des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) finden sich Hinweise, dass Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) angeblich eine Genehmigung eines Recyclinghofes in Kücknitz zugesagt hat – ohne dass die politischen Gremien damit befasst waren. Die Schreiben liegen den LN vor. In Kücknitz reagiert man empört. „Boden gehört geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt“, fordert Oliver Prieur, Chef des CDU-Ortsverbandes Kücknitz. Georg Sewe, Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins, ärgert sich: „Hier wurden offenbar über unsere Köpfe hinweg Zusagen gemacht.“ Boden habe wohl die Umwandlung des Ackers vorab mit der Firma Scheel besprochen. „Es gibt die Frage, ob es eine Lex Scheel gibt“, stimmt Wolfgang Adomeit von der Interessengemeinschaft Pöppendorf zu.

Der Senator weist die Vorwürfe vehement zurück: „Es gibt von uns weder eine schriftliche noch mündliche Zusage.“ Er habe mit der Stadtplanung erklärt, dass ein Recyclinghof auf dem Areal aus fachlicher Sicht möglich wäre – und darauf hingewiesen, dass es dazu aber ein Bebauungsplanverfahren samt politischer Entscheidung geben muss, so Boden. Aber: „Das ist der Zusatz, der gerne vergessen wird.“ Wenn er nicht darauf hinweisen würde, würde er fahrlässig handeln. Die Firma Scheel bestätigt Bodens Darstellung. „Der Bausenator hat uns gegenüber keine Zusage für die Nutzung des Geländes als Recyclinghof gemacht“, so Mirja Kröger von der Geschäftsleitung. Er habe „lediglich die Einleitung der Bauleitplanung zugesagt“.

Die Unterlagen des LLUR lesen sich anders. Unklar bleibt dabei, wer die Quelle ist, die zu folgender Aussage geführt hat: „Der in Frage stehende Standort Pöppendorf wurde von dem Unternehmen nach vorheriger Rücksprache mit dem Bausenator der Hansestadt erworben, um hier mittelfristig alle Voraussetzungen zu schaffen, einen dauerhaften Betriebshof mit allen erforderlichen Zulassungen einzurichten“, so das Landesamt am 18. Juli 2011 an die Naturschutzbehörde der Stadt. Die wiederum protokollierte am 31. Oktober 2011 ein Treffen zwischen Vertretern ihres Bereiches und der Firma Scheel. Diese werden mit der Aussage wiedergegeben: „Bevor die Firma Scheel die o.g. Fläche angekauft hat, hat sie die Zusage von Herrn Senator Boden gehabt, dort einen Recyclinghof aufbauen zu können.“

Die Firma Scheel wollte auf dem Gelände an der Travemünder Landstraße einen Recyclinghof bauen. Doch der Bauausschuss lehnte das Ansinnen ab – nachdem die CDU öffentlich Druck gemacht hatte. Jetzt darf das Erdbauunternehmen dort nur ein Zwischenlager für unbelasteten Boden und Steine einrichten. Für diese Genehmigung ist das Landesamt zuständig – und es hat sie im Juli 2012 erteilt. 11 000 Tonnen Material dürfen dort gelagert, insgesamt aber nicht mehr als 110 000 Tonnen im Jahr. Der Gemeinnützige Verein hat beim Landesamt Widerspruch eingelegt – und will, dass dem Bodenzwischenlager die Genehmigung wieder entzogen wird. Zudem gibt es zwei weitere Widersprüche. Die Firma Scheel hat ihren zurückgezogen. Eine Entscheidung fällt im November.

Die Sorge der Kücknitzer, dass durch das Zwischenlager 30 Lastwagenfahrten pro Tag durch ihren Stadtteil rollen, versucht Kröger zu zerstreuen. „In Spitzenzeiten kann es dazu kommen.“ Durchschnittlich seien es aber deutlich weniger. Sie geht nicht davon aus, dass die Genehmigung für das Zwischenlager entzogen wird. Kröger: „Alle Behörden waren an der Planung beteiligt.“ Für die Firma Scheel sei die Absage eines Recyclinghofes „zunächst enttäuschend“ gewesen. Denn das Unternehmen hat deutlich mehr als 700 000 Euro für das Areal bezahlt, bestätigt Kröger. Die Firma suche nach einem alternativen Standort.

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