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Land will Volksfestplatz weiter mieten

Lübeck Land will Volksfestplatz weiter mieten

Die Verwaltungen in Kiel und Lübeck müssen nun noch klären, wer wen anruft.

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Das Land will die Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz auch im nächsten Jahr nutzen.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck/Kiel. Das Kieler Innenministerium will den Volksfestplatz weiter als Standort für eine Erstaufnahme (EAE) für Flüchtlinge von der Stadt mieten. Das erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf LN-Anfrage. Zuvor hatte die Bürgerschaft die städtische Verwaltung beauftragt, dem Land die Anmietung des Platzes bis mindestens Ende Juni 2017 anzubieten.

„Wir sind an dem Standort interessiert“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Bislang habe die Stadt den Mietvertrag bis Ende dieses Jahres befristet und kein Signal gesandt, dass verlängert werden könnte. „Wir sind bereit, den Mietvertrag zu verlängern“, erklärte Sozialsenator Sven Schindler (SPD) in der jüngsten Bürgerschaftssitzung, „aber die Stadt hat das Recht abzuwarten, dass das Land auf uns zukommt.“ Auf dem Volksfestplatz könne die Stadt dem Land zeigen, „dass eine kleine Erstaufnahme funktionieren kann“, erklärte GAL-Fraktionschefin Antje Jansen. Eine Räumung der EAE zum Jahresende wäre ein völlig falsches Signal, sagte Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt.

Die Politiker drängen auch darauf, dass Schindler mit dem Land über die Nutzung von leerstehenden Containern auf dem Volksfestplatz verhandelt. „Es ist nicht zu verstehen, warum die Stadt nicht kurzfristig Container anmietet, um überteuerte und unmenschliche Unterkünfte freizukriegen“, sagt Akyurt. Das sei ein bürokratisches Verhalten. Die Grünen-Fraktionschefin meint die umstrittene Notunterkunft an der Untertrave, die die Stadt für 18 Euro pro Tag und belegtem Platz gemietet hat. „Ich erwarte vom Sozialsenator, dass er zum Telefon greift und in Kiel anruft, wenn Container leerstehen und wir damit eine verdammt teure Unterbringung vermeiden können“, sagte Thorsten Fürter (Grüne) in der Bürgerschaft. Die CDU spricht von skandalös hohen Kosten an der Untertrave und erwartet vom Senator im Sozialausschuss am 7. Juni umfängliche Aufklärung. CDU-Sozialpolitikerin Heidi Menorca: „Wir wollen wissen, wie lange bereits derartige Summen für die Unterbringung an der Untertrave gezahlt werden. Und wie lange die Stadt plant, diese Unterkunft noch zu nutzen.“

dor

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