Kiel. Für die Zukunft sei es entscheidend, den eingeschlagenen Sanierungskurs nicht zu verlassen, heißt es in dem am Freitag in Kiel vorgestellten Jahresbericht. Daran dürften auch Proteste gegen Sparmaßnahmen oder Landtagswahlen nichts ändern, mahnt der Rechnungshof.
Voraussichtlich im Mai nächsten Jahres wird ein neues Landesparlament gewählt. Regierung und Opposition müssten den Bürgern erklären, warum es notwendig sei, Standards zu senken, Leistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Das Sparpaket für den Haushalt 2011/12 sei erst der Anfang gewesen. Bis 2020 müssten vier weitere Spar-Doppelhaushalte folgen. Schleswig-Holstein hat 27 Milliarden Euro Schulden, die Zinsausgaben steigen im nächsten Jahr auf über eine Milliarde Euro.
Der Landesrechnungshof fordert alle Ministerien zu konkreten Sparvorschlägen auf. Seinerseits empfiehlt der Rechnungshof ein Paket an Maßnahmen. Dazu gehört die komplette Streichung des Landesblindengeldes. Außerdem sollte die Staatsleistungen an die Kirchen gekürzt werden.
Die hohen Vorstands- und Chefarztvergütungen des verschuldeten Universitätsklinikums Schleswig-Holstein müssten nach Ansicht des Rechnungshofs durch künftig geänderte Verträge reduziert werden. Außerdem sollte die Regelaltersgrenze für Mitglieder der Landesregierung von 62 auf 67 Jahre angehoben werden. Im Polizeivollzug sei die Regelaltersgrenze zwar schon von 60 auf 62 Jahre angehoben.
Der vorgesehene Übergangszeitraum von 17 Jahren sollte jedoch in Anlehnung an Regelungen bei der Bundespolizei auf 12 Jahre verkürzt werden. Einen weiteren Ansatzpunkt zum Sparen sieht der Landesrechnungshof in einem erweiterten Angebot privater Schulen.
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