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Letzter Schlagabtausch vor der Bundestagswahl

Lübeck Letzter Schlagabtausch vor der Bundestagswahl

Der große Streit blieb aus: Zwei Stunden lang standen die Lübecker Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien gestern DGB-Vertretern Rede und Antwort.

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Zweistündiges Frage- und Antwort-Spiel auf der Bühne vor der Holstentorhalle: Gabriele Hiller-Ohm (SPD, v. l.), Andreas Sankewitz (DGB), Spyridon Aslanidis (Grüne) und Jens Schulz (Linke).

Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen

Lübeck. Da konnte man schon ein wenig ins Staunen geraten, über das, was sich gestern Nachmittag auf der Bühne vor der Holstentorhalle abspielte: Der Wunsch nach gerechten Löhnen und gleichen Bildungschancen für alle einte die Lübecker Bundestagskandidaten Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Alexandra Dinges-Dierig (CDU), Gerrit Koch (FDP), Spyridon Aslanidis (Grüne) und Jens Schulz (Linke). Doch wie diese Ziele erreicht werden, darüber gab es auf der DGB-Veranstaltung unterschiedliche Meinungen.

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Zweistündiges Frage- und Antwort-Spiel auf der Bühne vor der Holstentorhalle: Gabriele Hiller-Ohm (SPD, v. l.), Andreas Sankewitz (DGB), Spyridon Aslanidis (Grüne) und Jens Schulz (Linke).

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Alexandra Dinges-Dierig räumte ein, dass es in Deutschland eine Schere zwischen Arm und Reich gibt, „doch sie schließt sich ein wenig“. Gerrit Koch sieht sogar eine Bildungsschere — das Auseinanderdriften weniger qualifizierter und hochqualifizierter Bürger. „Für Bildung fehlen 20 Milliarden Euro im Jahr“, kritisierte Gabriele Hiller-Ohm. Die SPD-Pläne, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, verteidigte sie mit dem Argument, zusätzliche Finanzmittel für die Bildung und für Infrastrukturmaßnahmen seien dringend erforderlich. Spyridon Aslanidis erklärte, die Steuerpläne der Grünen würden nur die Reichen, nur zehn Prozent der Bürger, belasten. 40 Prozent der steuerlichen Mehreinnahmen würden in die Bereiche Bildung und Soziales fließen. Jens Schulz forderte eine „Umverteilung von oben nach unten“. Die Linke trete für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ein — „wie bei Helmut Kohl“.

Einig waren sich alle Politiker, dass Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsplätze und Dumpinglöhne ergriffen werden müssten. Die gute Konjunkturlage biete die Chance, „gute Arbeit in Deutschland durchzusetzen“, sagte Hiller-Ohm und forderte wie Aslanidis einen Mindest-Stundenlohn von 8,50 Euro; Schulz will zehn Euro festgeschrieben wissen und Leiharbeit gänzlich verbieten. Koch betonte, jeder Arbeitnehmer müsse von seinem Einkommen leben können. Doch von einer staatlichen Festschreibung von Mindestlöhnen hält er gar nichts. Den Mindestlohn sollten die Tarifparteien festlegen. Und auch Dinges-Dierig erklärte unisono, es dürfe keine Löhne geben, „von denen man nicht leben kann“. Auch sie will, dass die Tarifparteien Mindestlöhne aushandeln und der Gesetzgeber diese anschließend mit einer Rechtsverordnung sichert. Quintessenz: Bei der Frage der Lohngerechtigkeit ist der Konsens größer als vermutet.

Faire Bildungschancen für alle: Auch dies war kein echtes Streitthema. „Bildung beginnt in der Kita“, sagte Koch, Dinges-Dierig will, dass die Fähigkeiten und möglichen Defizite von Kindern schon im Alter von vier Jahren ergründet werden, und auch Hiller-Ohm setzt sich dafür ein, dass man damit bereits in der Krippe beginnt. Und während Schulz kostenlose Bildung verlangt, „die bei der Krippe anfängt und bei der Universität nicht aufhört“, tritt Aslanidis für ein familienfreundlicheres Bildungssystem und den Ausbau der Betreuungssysteme ein, weiß aber: „Ohne Geld geht das nicht.“

20 000 Mitglieder
Der Lübecker DGB, der 20 000 Mitglieder vertritt, fühlte den fünf Politikern mit den Themen Steuergerechtigkeit, Bildungschancen, prekäre Arbeitsplätze und Industriepolitik auf den Zahn. Die Fragen an die Politiker bei dem Podiumsgespräch stellten der Lübecker DGB-Chef Andreas Sankewitz, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Lübeck-Wismar, Thomas Rickers, der Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Lübeck-Ostholstein, Jörg Wilczek, und die Vertreter der DGB-Jugend Manijeh Farzanehfar und Felix Henka.

Torsten Teichmann

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