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Lübeck Linden an der Untertrave: Bündnis plant Bürgerbegehren
Lokales Lübeck Linden an der Untertrave: Bündnis plant Bürgerbegehren
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20:56 22.06.2016
Die Linden zwischen Fahrbahn und Kaikante sollen für die Umgestaltung der Untertrave gefällt werden. Quelle: Fotos: Wolfgang Maxwitat

In der Schublade der GAL-Politikerin Katja Mentz stapeln sich die Listen mit Protestnoten. 1000 Bürger haben innerhalb weniger Wochen gegen die geplante Fällung von 48 Winterlinden an der Untertrave unterschrieben. Die GAL hat den Widerstand angeschoben, die Grünen und Linken sind ebenfalls dabei. Und die Politiker sind nicht allein. Rund 50 Bürger beteiligen sich nach Angaben von Mentz an einem Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“. Dieses Bündnis bereitet jetzt ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume vor.

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Die Linden zwischen Fahrbahn und Kaikante sollen für die Umgestaltung der Untertrave gefällt werden.

Vier Prozent der wahlberechtigten Lübecker müssen für die Linden unterzeichnen, damit das Bürgerbegehren von der Kieler Kommunalaufsicht zugelassen wird. Das sind etwas mehr als 7000 Bürger. Weil viele doppelt unterschreiben oder Auswärtige sich in Listen eintragen, will das Bündnis vorsichtshalber 8000 bis 9000 Protestnoten sammeln. Sechs Monate bleiben dem Bündnis dafür Zeit. „Allerdings sollen die Linden schon im Herbst gefällt werden“, sagt GAL- Politikerin Mentz, „wir müssten also im September mit der Unterschriftensammlung fertig sein.“ Die bisher gesammelten Protestnoten fließen nicht mit ein, die Sammlung müsste von vorne starten.

Am Sonnabend, 25. Juni, veranstaltet das Bündnis einen Aktionstag an der Untertrave von 11 bis 16 Uhr. Menschen, die Sieglinde heißen, können Baumpatenschaften übernehmen. Gesucht werden fleißige Handarbeiterinnen, die für die Linden stricken. Andere können Plakate malen oder schöne Texte über die Linde vortragen. „Linden werden 400 bis 600 Jahre alt, und ihr betörender Blütenduft ist legendär“, sagen die Kreisvorsitzenden der Grünen, Stephanie Göhler und Thorsten Fürter und werfen den Planern der neuen Untertrave „mangelndes Einfühlungsvermögen“ vor. Die Bürgerschaft könne den Kurs am nächsten Donnerstag korrigieren, sagt Fürter: „Wenn die Mehrheit alle Anträge zu den Linden vom Tisch wischt, ist das Bürgerbegehren eine Option.“

Christopher Lötsch (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, wirft dem Aktionsbündnis dagegen vor, die Bürger falsch zu informieren. Die Linden können nicht stehenbleiben, wenn die Promenade ausgebaut werden solle. Die Bäume stünden zu dicht an der Kaikante, und das Wurzelwerk verhindere einen behindertengerechten Ausbau der Promenade. Tropfende Linden seien nicht die beste Wahl für eine Flaniermeile, außerdem würden 60 neue Bäume gepflanzt, sagt Lötsch: „Wenn die Bürger richtig informiert werden, werden sie nicht für den Erhalt der Linden unterschreiben.“ Ein Bürgerbegehren könne das ganze Verfahren verzögern und würde Fördermittel von 12,3 Millionen Euro in Gefahr bringen. Das bestätigt Bausenator Franz-Peter Boden (SPD): „Ich glaube aber nicht, dass es soweit kommt, denn die Mehrheit der Bürger wird dem Begehren nicht zustimmen.“

Verwaltung und jene Politiker, die für die Fällung sind, verweisen auf das Gutachten des Baumsachverständigen Andreas Scheel. Danach zeichnen sich die Linden durch „einen stabilen, aber stagnierenden Allgemeinzustand aus“. Die Bäume seien für ihr Alter von über 50 Jahren zu klein und zu schmächtig. Durch die anstehende Bautätigkeit an der Promenade würden die Linden unweigerlich absterben. Fazit des Gutachters: „Ein längerfristiger Erhalt der Winterlinden als ortsbildprägende Bäume ist nicht möglich.“ Das Aktionsbündnis hat Kontakt zu zwei weiteren Gutachtern aufgenommen, um eine zweite Meinung einzuholen.

Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, kann die Bürgerschaft den Abholzbeschluss kassieren. Tut sie das nicht, folgt ein Bürgerentscheid. Dazu werden 175000 stimmberechtigte Lübecker an die Wahlurne gerufen. Beim Bürgerentscheid liegt die Hürde höher – über 14000 Lübecker müssten für den Erhalt der Winterlinden stimmen. Außerdem muss das Aktionsbündnis Finanzierungsvorschläge machen. Die Stadtverwaltung schätzt, dass ein Bürgerentscheid rund 150000 Euro kosten würde. Katja Mentz vom Aktionsbündnis: „Die Stadt könnte Geld sparen, wenn sie auf die Abholzung und Neupflanzung verzichtet.“

Die SPD will es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen. „Wir bekommen viel Post von Bürgern, die sagen, wir sollen die Umgestaltung machen“, erklärt Fraktionschef Jan Lindenau. Zwei Mal habe die Bürgerschaft einer seit langem laufenden Planung zugestimmt. Lindenau: „Wir können diese Planung jetzt nicht einfach umstoßen.“ Die Fraktion Freie Wähler & Die Linke bietet sich jetzt als Vermittler an – zwischen den „Baumaktivisten von GAL und Grünen und den Abholzungs-Befürwortern von SPD und CDU“. Fraktionsvize Ragnar Lüttke: „Es droht eine unnötige Eskalation.“

Von Flughafen bis Schule

Mehrfach haben Bürger gegen politische Beschlüsse aufbegehrt. Im April 2010 retteten sie den Flughafen. Erfolgreich war der Seniorenbeirat, der sich die Direktwahl zurückerstritt. 2014 scheiterten die Kücknitzer, weil ein Bürgerentscheid zu Stadtteilbüros für unzulässig erklärt wurde. 2008 scheiterte die Gewerkschaft Verdi, die den Teilverkauf des Hafens stoppen wollte. 2003 kamen nicht genug Voten gegen den Verkauf der Stadtwerke zusammen. Bereits 1991 scheiterte ein Bürgerentscheid gegen die Umwandlung der Otto-Anthes-Schule in eine Gesamtschule.

 Kai Dordowsky

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