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Lübeck Anti-AfD-Demo vor der ersten Bürgerschaftssitzung
Lokales Lübeck Anti-AfD-Demo vor der ersten Bürgerschaftssitzung
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19:03 14.06.2018
"Die AfD ist eine rechte und rassistische Partei", so Antje Jansen (GAL). Quelle: Holger Kröger

Los geht es. Fünf Jahre Politik. Fünf Jahre Bürgerschaft. Die SPD hat 14 Sitze, die CDU zwölf. Die Grünen sind mit neun Mitgliedern vertreten, einer davon ist Bastian Langbehn (Die Partei) – und die Unabhängigen haben vier Sitze. Dann folgt die AfD mit drei Leuten. Jeweils zwei Sitze haben Linke und FDP sowie GAL und Freie Wähler, die sich zusammengetan haben. Übrig bleibt Lothar Möller von der BfL, der einziger Einzelkämpfer in der Bürgerschaft bleibt – und sagt: „Ich wollte mich nicht vereinnahmen lassen.“

Vor allem: Die Sitzordnung steht. Die hatte im Vorwege für einige Unruhe gesorgt. Denn neben der AfD wollte keiner sitzen. Da sitzt nun auch niemand. Es gibt einen Platz Abstand nach rechts zur CDU und einen Platz nach links zu den Grünen. Kurios: Die umstrittene AfD-Fraktion hat sich bereits selbst dezimiert – noch vor der ersten Sitzung. Denn Marcel Enzmann hat die Fraktion verlassen. Heute werden lediglich zwei Mann von der AfD in der Bürgerschaft sitzen.

Denn bis der voraussichtlich Nachrücker Werner Vieler an der Sitzung teilnehmen darf, muss das Wahlamt alles genau prüfen. Das dauert. Die Gründe für den Rücktritt von Enzmann: Ihm sei Täuschung von den anderen Fraktionsmitgliedern vorgeworfen worden, weil er seine Krankheit Depression nicht angegeben habe. Zudem zählt Enzmann noch weitere persönliche Details in seinem Blog auf. „Dazu möchte ich mich nicht äußern“, erklärt AfD-Fraktionschef David Jenniches. Auch die angekündigte Demo gegen seine Partei heute um 15 Uhr vor dem Rathaus kommentiert er nicht.

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Wir berichten am Nachmittag an dieser Stelle in einem LIVE-Stream von der Bürgerschaftssitzung!

Organisiert hat diese Protestaktion das Bündnis „Solidarisch gegen Hass“. Da machen auch politische Parteien mit wie SPD, Linke, GAL, Die Partei und die Grüne Jugend mit. Dennoch sehen Politiker die Demo kritisch – und protestieren nicht mit. „Ich bin sehr gespalten, was das angeht“, gibt SPD-Fraktionschef Peter Petereit zu. Er wolle keine rechten Kräfte in der Bürgerschaft, dennoch sei die AfD demokratisch gewählt. „Man muss inhaltlich in der Bürgerschaft sehr deutlich dagegen argumentieren, wenn rechte Äußerungen fallen“, sagt Petereit.

Ähnlich sieht es die CDU. „Die sind in einem demokratischen Prozess gewählt worden“, sagt CDU- Vormann Oliver Prieur. Man werde sich inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen müssen. „Man muss sich der Debatte inhaltlich stellen“, stimmt Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt zu. Da werde sie kein Blatt vor den Mund nehmen. Und Detlev Stolzenberg (Unabhängige) kündigt an: „Wir werden uns entschieden jedem Versuchen entgegenstellen, die Bürgerschaft als Podium für menschenverachtende und antidemokratische Äußerungen zu missbrauchen.“

Auf jeden Fall demonstrieren Linke und GAL. „Die AfD ist eine rechte und rassistische Partei“, so Antje Jansen (GAL). Und man müsse sich mit ihnen auseinandersetzen. „Für rechtes Gedankengut ist kein Platz in der Bürgerschaft.“ Linken-Fraktionschefin Katjana Zunft: „Wir sind unzufrieden damit, dass die AfD ins Rathaus gewählt wurde.“ Die Unzufriedenen, die AfD gewählt haben, will sie mit „sozialer Politik“ zurückgewinnen. Das sei eine Aufgabe für alle Fraktionen in der Bürgerschaft. Zunft: „Ich hoffe, dass die AfD bei der Wahl in fünf Jahren nicht mehr dabei ist.“

Rund 100 Demonstranten versammelten sich Unter dem Motto „Keine Nazis in der Bürgerschaft – Solidarisch gegen den Hass“ versammelten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus. Am Rande des Demonstrationsgeschehens hielt sich ein Mitglied der AFD eines anderen Bundeslandes im Bereich der Versammlung auf. Der Mann wurde erkannt und anschließend von den Versammlungsteilnehmern aufgefordert den Bereich der Demonstration zu verlassen. Als er sich daraufhin entfernte, fühlte er sich von mehreren Personen aus dem Spektrum verfolgt und zog sich in ein nahe gelegenes Geschäft zurück. Von dort aus informierte er die Polizei und erstattete Strafanzeige.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung und Nötigung.

Es wird gewählt

In der Bürgerschaft werden heute Formalien geklärt – und es gibt Wahlen. So wird die Stadtpräsidentin von den Politikern ernannt: Gabriele Schopenhauer (SPD) soll das Amt wieder übernehmen. Ihr Vize soll Klaus Puschaddel (CDU) werden, und als zweite Stellvertreterin ist Silke Mählenhoff (Grüne) vorgeschlagen. Zudem geht es um die begehrten Vorsitze der Fachausschüsse. Über deren Verteilung haben sich die Politiker im Vorwege geeinigt.

 Josephine von Zastrow

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