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13:24 31.08.2018
Heftige Debatten über Gleichstellung in der Bürgerschaft. Quelle: Kai Dordowsky
Lübeck

Braucht Lübeck einen eigenständigen Gleichstellungsausschuss? Darüber ist die Bürgerschaft tief gespalten. CDU, SPD, FDP und AfD sagen Nein. Linke, Grüne, Unabhängige, GAL und Freie Wähler sind dafür. Eineinhalb Stunden lang debattierte die Stadtvertretung über die Einrichtung eines solchen Gremiums. Ergebnis: Es wird keinen eigenständigen Ausschuss geben. Der Hauptausschuss, der schon für Finanzen, Auftragsvergabe und Personal zuständig ist, übernimmt die Angelegenheiten von Frauen, Schwulen und Lesben mit. Das hat eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen.

„Ich bin der Überzeugung, dass wir in Lübeck einen Gleichstellungsausschuss brauchen“, sagte Elke Sasse, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Noch immer gebe es Benachteiligungen von Frauen. Die seien häufiger auf Grundsicherung angewiesen und sie seien in den Führungsebenen auch von kommunalen Unternehmen selten vertreten. Frauenhäuser als Zufluchtsorte vor Gewalt seien zu 100 Prozent belegt. In den Reinigungs- und Pflegeberufen seien Männer unterrepräsentiert. Sasse in Richtung CDU: „Eine Bundeskanzlerin macht noch keinen frauenpolitischen Sommer.“ Welche Aufgaben ein solches Gremium übernehmen könnte, machte Katjana Zunft (Linke) deutlich: „Gewerbegebiete müssen frauenfreundlich gestaltet werden. Der Ausschuss kann sich um die besonderen Probleme obdachloser Frauen kümmern.“

Auch die Diskriminierung von Schwulen und Lesben sei Thema eines solchen Ausschusses, erklärte Bruno Hönel (Grüne). „Gleichstellung ist in Lübeck nicht erreicht“, stellte Detlev Stolzenberg (Unabhängige) fest.

„Wir brauchen keine frauenpolitischen Gewerbegebiete“, meldete Claudia Treumann (CDU) Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Ausschusses an. Wirkliche Hindernisse für Frauen in Beruf und Politik seien familienfeindliche Arbeits- und Gremienzeiten. Treumann: „Lassen Sie uns über Kita- und Schulkindbetreuung reden.“ Gleichstellung müsse man praktizieren, sagte Thomas Rathcke (FDP): „Dafür braucht man keinen Ausschuss.“ Heiko Steffen (AfD): „Wo ist die gesellschaftliche Relevanz, wem brennt dieses Thema auf den Nägeln?“ Die Begründungen für einen Gleichstellungsausschuss seien so dünn, dass die AfD dagegen sei.

Bitter enttäuscht sind Linke, GAL und Grüne von der SPD. „Die SPD will gar keinen Gleichstellungsausschuss“, stellte Antje Jansen (GAL) fest. „Die SPD will das Thema vom Tisch bekommen“, sagte Bruno Hönel (Grüne). „Wir wollen keinen Gleichstellungsausschuss, aber deswegen sind wir nicht gegen Gleichstellung“, erklärte Peter Petereit (SPD). Die SPD beantragte, dass der Hauptausschuss diese Aufgabe mit übernehmen könne. Dort würden aber nur zwei Frauen und neun Männer sitzen, kritisierte Katjana Zunft (Linke) und schlug vor, dann den mächtigsten Ausschuss der Bürgerschaft wenigstens paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Abgelehnt.

Gleichstellung wird also künftig im männerdominierten Hauptausschuss mit abgehandelt. Thorsten Fürter (Grüne) kündigte an: „Wir werden CDU und SPD im Hauptausschuss mit ganz vielen Gleichstellungsfragen beschäftigen.“

Kai Dordowsky

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