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Lokales Lübeck Lübeck ist Pilot-Kommune für Flüchtlingszuwanderung
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20:35 26.06.2017
Im Spätsommer 2015 erlebte Lübeck – hier der Volksfestplatz – eine starke Zuwanderung von Flüchtlingen. Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen, Felix König
Lübeck

Die Stabstelle Integration der Hansestadt hat ein Konzept für die Zuwanderung von Migranten, Asylbewerbern und Geflüchteten entwickelt, das nach Angaben der scheidenden Staatssekretärin im Kieler Innenministerium, Manuela Söller-Winkler, „deutschlandweit seinesgleichen sucht“. Die drei Koordinatoren Anke Seeberger, Aleksandra Szcezepanski-Müller und Philipp Köhler haben ein systematisiertes und standardisiertes Verfahren ausgearbeitet, das von jeder Kommune und jedem Landkreis angewandt werden kann. Sozialsenator Sven Schindler (SPD): „Das ist ein Meilenstein im Management der Flüchtlingsaufnahme.“

Verwaltung legt Konzept vor, das alle Kommunen anwenden können.

Bei der gestrigen Präsentation des Konzepts erinnerte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an die Zeit vor knapp zwei Jahren. Über 3000 Geflüchtete kamen damals nach Lübeck, eine Welle der Solidarität erfasste die Bürger, die sich in Kleiderkammern, bei der Essensausgabe und im Sprachunterricht ehrenamtlich engagierten. Auch die Behördenmitarbeiter legten „unglaubliches Engagement an den Tag – bis hin zur körperlichen Erschöpfung“, berichtete Saxe.

Wenn sich aber ganz viele Bürger, Behörden, Verbände auf eine Aufgabe stürzen, dann gibt es Doppelstrukturen, Umwege und nicht erkannte Defizite. Die vom Land bezahlten Koordinatoren Köhler und Szcezepanski-Müller haben alle Akteure in Lübeck an einen Tisch geholt, alle Aufgaben durchleuchtet, alle Verfahren analysiert und schließlich ein Konzept geschrieben, „wie wir die bestmögliche, individuelle Förderung für jeden Flüchtling sicherstellen“. Eine gewaltige Arbeit. Denn wenn ein Geflüchteter kommt, kümmern sich Ausländerbehörde, Meldestelle, Arbeitsagentur und Jobcenter, Gesundheitsbehörde, Soziale Sicherung, Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer um ihn. Die Verbände Gemeindediakonie, Deutsches Rotes Kreuz und Johanniter stellen Unterbringung, Verpflegung und Betreuung sicher. Geklärt werden Registrierung, Unterbringung, medizinische Versorgung, Nahrung und Kleidung, Familiennachzug, Kita, Schule, Spracherwerb, Ausbildung, Beruf und nicht selten auch Aufenthaltsbeendigung.

Den Lübecker Akteuren wurde attestiert, dass sie überwiegend gute Arbeit machen. Die Staatssekretärin Söller-Winkler lobte die Ausländerbehörde sogar über den grünen Klee: „Beim Vergleich mit anderen sticht die Lübecker Ausländerbehörde hervor.“ Aber es gibt auch noch eine Reihe von Defiziten. Die Unterbringung von aktuell 1943 Geflüchteten in nunmehr 40 Gemeinschaftsunterkünften (es waren schon einmal 50) stellt kein Problem dar. Aber wenn Flüchtlinge in eigene Wohnungen ziehen wollen, gibt der Markt nicht viel her. Noch immer sei es schwierig, Dolmetscher für Arztbesuche zu finden. Der Übergang von der Schule in den Beruf gestalte sich bei Flüchtlingen häufig schwierig. Szcezepanski-Müller: „Wir erhoffen uns von der im Aufbau befindlichen Jugendberufsagentur Lösungsansätze.“ Die Angebote für junge, unbegleitete Flüchtlinge, die volljährig werden, seien zu wenig aufeinander abgestimmt. Frauen würden Integrationskurse nicht besuchen, weil die Betreuung ihrer Kinder nicht sichergestellt sei.

Während das Forum für Migranten das Konzept begrüßt, gab es Kritik von Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos). Bei Sprachunterricht und Kinderbetreuung sei Lübeck besser aufgestellt als im Konzept dargestellt, sagte Weiher.

Vom Zauderer zum Vorreiter

Als die Kieler Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler gestern im Lübecker Rathaus die massenhafte Flüchtlingszuwanderung von 2015 Revue passieren ließ, redete sie viel von der kleinen Gemeinde Boostedt, die sich in vorbildlicher Weise der Aufgabe stellte. Die viel größere Hansestadt war in diesen bewegten Tagen kein verlässlicher Partner für die Landesregierung. Große Erstaufnahmen für Flüchtlinge waren in jenen Tagen für viele in Lübeck ein rotes Tuch. An der Trave wurde gezaudert statt zugepackt.

Und jetzt ist Lübeck PilotKommune für die strukturierte Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Das kommt schon überraschend. Aber mit Projekten wie „Deutsch für alle“ hat die Stadt dann doch Maßstäbe gesetzt. Wenn Lübeck will, dann kann es Integration.

Kai Dordowsky

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