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Lokales Lübeck Lübeck kassiert die höchste Gewerbesteuer im Land
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13:46 09.01.2016

. 2932 Unternehmer bekommen in der nächsten Woche Post von der Stadtverwaltung. In den Briefen stecken die neuen Gewerbesteuerbescheide für alle Betriebe, die die Abgabe im Voraus leisten müssen. Die Hansestadt bittet zur Kasse — der Hebesatz ist zum 1. Januar von 430 auf 450 Punkte angehoben worden. „Die Erhöhung führt zu einem Mehraufkommen von 2,7 Millionen Euro“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Insgesamt erwartet die Stadt in diesem Jahr eine Gewerbesteuer-Einnahme von 79,2 Millionen Euro.

Die Entscheidung, zum teuersten Standort im ganzen Land zu werden, fällte die Bürgerschaft bereits im November 2014. Der Beschluss war umstritten. Während eine Mehrheit in der Stadtvertretung und der Verwaltungschef auf die Erhöhung pochten, um die Haushaltssanierung leisten zu können, forderte die CDU im Oktober vergangenen Jahres eine Ende der Belastungen für die Unternehmen.

Friederike C. Kühn, Präses der Industrie- und Handelskammer (IHK), warnte jüngst vor einem „falschen Signal an unsere Unternehmen. Mit dem Ausreizen kommunaler Einnahmequellen werden langfristig wichtige Standortvorteile verspielt.“ Lars Schöning, Hauptgeschäftsführer der IHK, erneuert diese Kritik. „Nur durch positive Standortfaktoren, zu denen außer einer leistungsfähigen Infrastruktur auch niedrige Hebesätze gehören, bleibt eine Stadt oder Gemeinde dauerhaft attraktiv für Betriebe und Investoren“, sagt Schöning. Bereits im Sommer 2014 hatte die IHK-Vollversammlung eine Resolution gegen die Erhöhung beschlossen.

Die Unternehmen sehen das oft viel gelassener. Lutz Nehls, Leiter der Unternehmenskommunikation der Possehl-Gruppe: „Schön sind Steuererhöhungen nie, aber sie bringen uns nicht um.“ Für Investitionsentscheidungen würden sie bei der Unternehmensgruppe mit weltweit 12000 Mitarbeitern, 3,3 Milliarden Euro Umsatz und einem Gewinn von 125 Millionen Euro vor Steuern keine Rolle spielen. Nehls: „Die Standortfrage stellt sich für unser Unternehmen sowieso nicht.“ Als nicht erfreulich, aber nachvollziehbar bewertet Gerd Hofrichter, Sprecher der Konditorei Junge, die Anhebung.

„Wir sind ein hanseatisches Unternehmen und leisten unseren Beitrag für die Stadt“, sagt Hofrichter. Auf Investitionsentscheidungen der Firma mit 170 Geschäften und 3200 Mitarbeitern in ganz Norddeutschland habe die Erhöhung keinen Einfluss. In diesem Jahr baut die Konditorei Junge ihren Verwaltungstrakt in der Hafenstraße um. Hofrichter verweist darauf, dass die Gewerbesteuer-Hebesätze in Hamburg und Rostock noch höher seien.

Das Industrieunternehmen Dräger (2,4 Milliarden Euro Umsatz, 13500 Mitarbeiter weltweit) spricht von „spürbaren Auswirkungen auf unsere Kosten“ durch die Gewerbesteuererhöhung. Doch Unternehmenssprecherin Melanie Kamann versichert: „Dies ändert nichts an unserem Bekenntnis zum Standort Lübeck und zu den Investitionen in unsere Zukunftsfabrik in der Revalstraße.“ Am kritischsten sieht Holger Lehmann, Chef des größten privaten Hafenbetriebs in Lübeck, die kräftige Anhebung: „Die Erhöhung schmerzt. Das sind Ausgaben, die bei Investitionen fehlen. Was weggesteuert wird, können wir nicht ausgeben.“ Aber auch Lehmann zeigt Verständnis dafür, „dass der Bürgermeister nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten sucht.“

Saxe verweist darauf, dass die Hansestadt nicht allzu lange Spitzenreiter beim Hebesatz im Land bleiben wird. Am 15. Oktober vergangenen Jahres beschloss die Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt nachzieht und ebenfalls auf 450 Punkte anhebt. Dort wurde die Gewerbesteuer nach Auskunft der Stadt seit 1993 nicht erhöht. Kiel rechnet in diesem Jahr mit 99,4 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Wie viel die Anhebung 2017 zusätzlich in die Kasse spült, beantwortet die Stadt nicht.

So wird gerechnet
4996 Gewerbesteuerpflichtige zählt Lübeck aktuell. 2932 leisten Vorauszahlungen, die ab einer Steuerpflicht von über 200 Euro im Jahr zu entrichten ist. Eine Kapitalgesellschaft mit 6,3 Millionen Euro Gewinn zahlt 998000 Euro, ein kleines Unternehmen mit 230 000 Euro Gewinn muss 32500 Euro abführen.
35 Prozent der Kommunen in Schleswig-Holstein haben 2015 ihre Gewerbesteuersätze angehoben. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) waren das deutlich mehr als 2014 (14 Prozent). Der durchschnittliche Hebesatz beträgt 352 Punkte.

Kai Dordowsky

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