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18:21 13.02.2019
Am Ende herrschte unter den Politikern – hier ein Blick in die Bürgerschaft – große Einigkeit, dass sexistische Werbung abgelehnt wird. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Große Debatte über sexistische Werbung im Hauptausschuss der Bürgerschaft: Lange wurde gestritten, ob die Stadt überhaupt eingreifen soll. Am Ende entschied eine große Mehrheit, dass sich Lübeck gegen diskriminierende und sexistische Werbung auf städtischen Werbeanlagen ausspricht. Aber: Eingriffe werden dem Deutschen Werberat überlassen, die Verwaltung entscheidet nicht, welche Reklame zugelassen wird.

Katjana Zunft (Linke) forderte ein politisches Zeichen gegen sexistische Werbung. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Die Linken wollten, dass die Verträge mit dem städtischen Werbepartner Wall GmbH in Berlin ergänzt werden, und dass der Bürgermeister sowie das Frauenbüro in Einzelfällen entscheiden sollten. „Verträge sollen so verhandelt werden, dass Lübeck sexismusfrei bleibt“, erklärte Linken-Kreisvorsitzende Katjana Zunft. Der Hauptausschuss, der neuerdings auch für Gleichstellungsfragen zuständig ist, solle ein Zeichen setzen.

Anka Grädner (Grüne): „Andere Städte regeln das schließlich auch.“ Quelle: Lutz Roeßler

Bei der Sexismus-Debatte gehe es nicht nur um Vibrator-Werbung oder leicht bekleidete Frauen auf Autos, sondern auch um Rollenklischees für Männer und Frauen, die durch Werbung betont würden, erklärte Zunft. Sie habe auch auf den Werbeanlagen der Wall GmbH schon sexistische Werbung gesehen, sagte Anka Grädner (Grüne), Leicht bekleidete Frauen, die für Büstenhalter werben, würden allerdings nicht dazu gehören. Grädner und Zunft wiesen darauf hin, dass andere Städte wie München das Verbot von sexistischer Werbung ausdrücklich beschlossen hätten. Zunft: „Ein solcher Beschluss ist Werbung für eine Stadt, die sich mit dem Thema offensiv auseinandersetzt.“

Ulrich Krause (CDU): „Der Hauptausschuss wird keine Zensurbehörde für Werbung.“ Quelle: 54° / Christian Schaffrath

CDU, FDP und AfD lehnten Neuregelungen in den Werbeverträgen der Stadt ab. „Der Hauptausschuss wird keine Zensurbehörde für Werbung“, sagte Ulrich Krause (CDU), „manche Werbung ist abstoßend, aber es ist nicht Aufgabe der Stadt zu entscheiden, was anstößig ist.“ Den Bürgermeister oder das Frauenbüro als „Wächter der Werbung“ einzusetzen, könnte sogar rechtswidrig sein, sagte Krause. CDU-Fraktionschef Oliver Prieur: „Wenn es Beschwerden gibt, kann der Werberat eingreifen.“

Gegen den Bürgermeister als Entscheidungsinstanz sprachen sich auch Grüne und Unabhängige aus. Es sei aber richtig, die öffentliche Diskussion über sexistische Werbung zu führen, erklärte Detlev Stolzenberg (Unabhängige). Thomas-Markus Leber (FDP): „Was in den bestehenden Verträgen mit der Firma Wall steht, reicht vollkommen aus. Wir sollten alles lassen, wie es ist.“ David Jenniches (AfD): „Der Werberat ist erfolgreich. Es gibt keine Notwendigkeit, den Anträgen der Fraktionen zuzustimmen.“

Bausenatorin Joanna Glogau (parteilos): „Mir liegen keine Beschwerden vor.“ Quelle: Lutz Roeßler

Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos), in deren Zuständigkeit die städtischen Reklameflächen fallen, bescheinigte dem Werberat, „dass er eine enorme Durchschlagskraft hat.“ 90 Prozent der von ihm bemängelten Werbung würde abgestellt. Hagen: „Mir liegen keine Beschwerden und kein Fall sexistischer Werbung vor.“

Bis auf die AfD konnten sich schließlich alle Fraktionen im Hauptausschuss auf die Sprachregelung einigen, dass die Stadt sexistische Werbung ablehnt, aber eventuelle Maßnahmen dem Deutschen Werberat überlässt. Die Verwaltung soll zudem die Firmen ansprechen, die die Werbeflächen der Stadt und der städtischen Unternehmen vermarkten, und nachhaken, was diese gegen sexistische Reklame unternehmen. Die Firma Wall aus Berlin hat auf LN-Anfrage erklärt, dass sie keine sexistische Werbung auf den städtischen Flächen zulassen werde.

Kai Dordowsky

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