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Lokales Lübeck Lübeck prüft ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
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22:20 09.07.2016
In der Hamburger U- und S-Bahn ist das Trinken von Alkohol verboten. Bald auch in der Öffentlichkeit in Lübeck? Quelle: Bodo Marks dpa/lno

Lübeck könnte damit dem Beispiel Hernes folgen. Die nordrhein-westfälische Stadt hat gerade als bundesweit erste Kommune beschlossen, den Alkoholgenuss in Fußgängerzonen, Parks und auf öffentlichen Plätzen zu verbieten – wenn Anwohner oder Passanten sich dadurch gestört fühlen.

Im Arbeitskreis „Saubere Innenstadt“, in dem auch Wirtschaft und Stadtmarketing vertreten sind, werde nach einer Lösung gesucht, kündigt Hinsen an. „Wir werden nicht mehr akzeptieren, dass mit Alkohol oder Drogen zugedröhnte Menschen frühmorgens in der Lübecker Innenstadt in ihrem Erbrochenem aufgefunden werden.“ Zu den neuralgischen Punkten zähle das Umfeld des Rathauses, der Krähenteich, der Pferdemarkt, das Holstentor und der Meesenring.

Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit könne allerdings nur Teil einer Gesamtstrategie sein. „Es geht auch darum, sich um die Alkoholiker zu kümmern.“ Zudem müsse geklärt werden, wie Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit überwacht werden kann. Ein isoliertes Verbot reiche nicht aus, „wenn wir nicht wissen, wie wir es durchsetzen können“. Zuletzt hatten in der historischen Altstadt urinierende Passanten für Schlagzeilen gesorgt. Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang zum Alkoholkonsum, sagt Hinsen.

Ein so weitgehendes Verbot wie in Herne gilt als rechtlich umstritten. Der Genuss alkoholischer Getränke ist durch das Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung gedeckt. Ein Grundrecht derart weit einzuschränken, bedarf einer besonderen Rechtfertigung und einer akribischen Dokumentation. Die Stadt Herne schreckt davor nicht zurück. Sie sah sich zu dem Verbot genötigt, weil es im Stadtgebiet immer wieder zu Trinkgelagen gekommen war. Das führte so weit, dass Bushaltestellen wegen Verschmutzung nicht mehr genutzt werden konnten. Bereits 2008 hatte Freiburg (Baden-Württemberg) ein generelles Alkoholverbot in einem Kneipen- und Diskothekenviertel verhängt. Der Verwaltungsgerichtshof kassierte den Vorstoß.

„Ein Verbot verlagert das Problem nur in den Untergrund“, sagt Björn Malchow von der Landesstelle für Suchtfragen. Das Elend bleibe. Wichtiger sei, Alkohol teurer zu machen und Werbung dafür zu verbieten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ein generelles Alkoholverbot zwiespältig. Er könne zwar nachvollziehen, dass Städte Verbote aussprechen, wenn Exzesse drohen, sagt Landeschef Manfred Börner. Es sei aber schade, wenn ganze Gebiete mit Verboten belegt würden. Die Polizei habe nicht das Personal für Kontrollen.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds werden mehr als 30 Prozent aller Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss begangen. Städte müssten im Interesse ihrer Bürger die notwendigen Instrumentarien erhalten. Bislang haben schleswig-holsteinische Kommunen Alkoholverbote nur zeitlich begrenzt ausgesprochen. Das war wiederholt zu Christi Himmelfahrt der Fall. Ziel war es, Verschmutzungen und Vandalismus einzudämmen und tätliche Auseinandersetzungen zu verhindern.

Von Curd Tönnemann

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