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Lokales Lübeck Lübeck schafft Straßenausbaubeiträge ab
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10:53 30.11.2018
Beim Um- und Ausbau von Straßen werden bislang die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Lübeck

Die Hansestadt schafft zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeiträge ab. CDU, Unabhängige, AfD, Linke, FDP, GAL & Freie Wähler sowie BfL stimmten dafür und sorgten damit für eine knappe Mehrheit von 25 Stimmen. SPD und Grüne lehnten die Abschaffung ab, kamen aber nur auf 22 Stimmen. Lübeck schließt damit zu Städten wie Kiel, Neumünster, Bad Schwartau oder Bad Oldesloe auf, die diese Beiträge ebenfalls abschaffen.

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur: „Wir müssen das Kreuz gerade machen.“ Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) warnte vergeblich vor den finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt. Die Verwaltung hatte Einnahmeausfälle von bis zu zehn Millionen Euro hochgerechnet. „Ich kann die Abschaffung nicht empfehlen“, sagte Lindenau und verwies auf eine unsichere Gegenfinanzierung durch das Land. Die Jamaika-Regierung hat Lübeck für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 4,8 Millionen Euro zugesagt. Das würde aber nicht reichen, sagte Lindenau. Völlig unklar sei, wie es ab 2021 weitergehe mit der finanziellen Kompensation durch das Land.

Axel Flasbarth, SPD-Finanzexperte: „Sie greifen der Kommune in die Tasche, um den vermögenden 25 Prozent zu geben.“ Quelle: LN-Archiv

„Die fehlenden Gelder müssen wir dann woanders einsparen“, sagte Frank Zahn (SPD), „möglicherweise bei Schulen und Kitas.“ Die SPD sprach sich dafür aus, die Satzung gerechter zu gestalten und beispielsweise den stätischen Anteil zu erhöhen. Auch die Grünen stimmten gegen die Abschaffung. Fraktionschefin Michelle Akyurt: „Es ist doch naiv zu glauben, dass das Land alle Einnahmeausfälle übernimmt.“ Die Grünen wollten eine andere Form der Beitragszahlung.

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur erinnerte daran, dass die Parteien vor der Kommunalwahl die Abschaffung unisono versprochen hatten. „Wir müssen die Sache jetzt durchziehen und sollten nicht den Schwarzen Peter an die Landesregierung schieben“, sagte Prieur, „wir müssen einmal das Kreuz gerade machen.“ Die Abschaffung wäre ein „Meilenstein für die Bürger“, erklärte Antje Jansen (GAL), „Straßen werden von allen benutzt – und nicht nur von denen, die da wohnen.“

Linke überraschend für Abschaffung

Überraschend stimmten auch die Linken für die Abschaffung, die in den Wochen zuvor noch Probleme mit der Entlastung für Hausbesitzer hatten. Katjana Zunft (Linke) verwies auf die Verantwortung der Stadt, „die die Straßen über Jahre verfallen lassen hat“. Lothar Möller (BfL) zählte die Städte auf, die den Weg bereits gegangen sind – Kiel, Neumünster, Bad Oldesloe und Bad Schwartau.

Axel Flasbarth, Finanzexperte der SPD, nannte die Abschaffung eine Umverteilung von unten nach oben. Profitieren würden Besitzer von Einfamlienhäusern, die zu den oberen 25 Prozent der Republik gehören würden. Flasbarth: „Die Immobilienbesitzer haben in den vergangenen zehn Jahren den großen Schnitt gemacht.“

Das wies Detlev Stolzenberg (Unabhängige) zurück: „In der Travemünder Allee wurde die Straßenbeleuchtung erneuert. Da fahren alle lang – und die Anlieger müssen das finanzieren.“ Diese Beiträge würden nicht Reiche treffen, „sondern Rentner in kleinen Siedlungshäusern“.

Kai Dordowsky

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