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Lübeck Sicherer Hafen für Flüchtlinge
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17:26 01.10.2018
Seit Monaten demonstrieren Mitstreiter der Aktion „Seebrücke“ in Lübeck gegen das Sterben im Mittelmeer. Quelle: privat
Lübeck

Die Kommunalpolitiker wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht untätig zusehen. Mit überwältigender Mehrheit beschloss die Bürgerschaft, dass die Hansestadt zum sicheren Hafen für Flüchtlinge wird, die von Seenotrettern im Mittelmeer aufgegriffen werden.

Lübeck stellt sich an die Seite der Retter im Mittelmeer“, sagt Bruno Hönel, Fraktionsvize der Grünen, „das ist ein Signal gegen rechte Hetze und Ausgrenzung“. Seit Jahresbeginn seien mehr als 1400 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Tagelange Irrfahrten von Rettungsschiffen, weil Staaten die Aufnahme der Geflüchteten verweigern, seien eine weitere humanitäre Katastrophe, heißt es im Antrag von Grünen, Linken und Unabhängigen. Lars Schalnat, Fraktionsmitglied der SPD: „Gerade als alte Hafenstadt steht es Lübeck gut zu Gesicht, sich für eine offene, humane und vielfältige Stadt einzusetzen. Wir stehen zu einem Europa der offenen Grenzen.“

Bereit zur Aufnahme

Die Hansestadt Rostockhat sich Anfang September zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen bereit erklärt. Grüne und SPD hatten den Antrag eingebracht, der auch von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) unterstützt wurde.

Auch die drei StadtstaatenHamburg, Bremen und Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Bürgermeister betont, sichere Häfen für Flüchtlinge bleiben zu wollen.

„Widerstand wirkt“, jubelt das Aktionsbündnis „Seebrücke Lübeck“, „zuerst Düsseldorf, dann weitere Städte wie Rostock, Hamburg und nun Lübeck erklären sich als sichere Städte für Geflüchtete“. Lars Hartwig von der „Seebrücke Lübeck“ schließt weitere Forderungen an den Bürgerschaftsbeschluss an: „Abschiebungen stoppen! Sichere Fluchtwege! Wohnraum für alle!" Die „Seebrücke Lübeck“ hatte das Thema durch zum Teil spektakuläre Aktionen auf die Tagesordnung gesetzt.

Die AfD hingegen warnt, dass Seenotrettung nur die Geschäfte der Schlepper fördere. „Den Verbrechern wird damit geholfen“, erklärt Fraktionschef David Jenniches, „noch mehr Menschen werden ertrinken.“

Der Beschluss der Bürgerschaft habe eher symbolischen Charakter, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD): „Ich werde die Resolution an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Daniel Günther weiterleiten.“ Tatsächlich kann Lübeck nur seine Aufnahmebereitschaft anbieten. Lindenau: „Die Verteilung von Geflüchteten erfolgt nach festen Verteilungsschlüsseln, die der Bund festlegt.“

Sollte es zu einer Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lübeck kommen, müssten die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften wieder enger zusammenrücken. „Aktuell sind noch rund 1600 Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht“, rechnet der Bürgermeister vor. „zur Zeit kommen rund 50 Geflüchtete monatlich dazu, und 20 bis 25 ziehen monatlich aus den Gemeinschaftsunterkünften in klassische Wohnungen. Das heißt, wir haben leicht wachsende Zahlen in den Gemeinschaftsunterkünften.“ Zum Jahresende werden eine Gemeinschaftsunterkunft mit 70 Bewohnern und eine kleinere Unterkunft geschlossen, so dass insgesamt 86 Geflüchtete auf die anderen Unterkünfte verteilt werden müssen. Der Beschluss der Bürgerschaft vom November, dass die Flüchtlinge in den Unterkünften mehr Platz bekommen müssen, wäre dann nicht mehr umsetzbar, sagt Lindenau.

Kai Dordowsky

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