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Lübeck Bauunternehmer hinterziehen 183 000 Euro
Lokales Lübeck Bauunternehmer hinterziehen 183 000 Euro
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17:35 27.08.2018
Wenn der Zoll auf die Baustelle kommt, haben die Beamten oft etwas zu bemängeln. Quelle: OZ
Lübeck

Das Amtsgericht Lübeck hat einen Bauunternehmer und seine Ehefrau zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der als selbstständiger Verputzer tätige Unternehmer hat 183 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen seiner Mitarbeiter hinterzogen. Er ließ seine Arbeitnehmer auf den Baustellen volle Schichten arbeiten, meldete sie aber bei den Sozialversicherungsträgern nur als Mini-Jobber oder gar nicht an. Die geleistete Mehrarbeit wurden den Arbeitnehmern schwarz auf die Hand gezahlt. Der Fall habe schon ungewöhnliche Dimensionen, erklärt ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes Kiel: „Haftstrafen, wenn auch auf Bewährung, haben wir nicht so häufig.“

Um den Schwarzlohn zu verschleiern, stellte der Bauunternehmer Scheinrechnungen aus. Beispielsweise kaufte seine Firma zum Schein Baumaterial und überwies die Ausgaben auf ein Konto einer anderen Firma, die ihm selbst gehörte. Auf diese Weise hatte er Geld, um die Schwarzlöhne auszuzahlen. „Die als Betriebsausgaben verbuchten Gelder dienten einzig und allein der Bezahlung von Schwarzarbeitern“, erklärt das Hauptzollamt Kiel. Wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lübeck, die zum Hauptzollamt gehört, dem Unternehmer auf die Schliche kam, verrät der Sprecher nicht. Allerdings seien monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit musste zunächst einmal das System durchschauen, die Scheinfirma entdecken und dann detailliert bei Rentenversicherungen und Krankenkassen den Schaden ermitteln.

Da sich die Ehefrau des Unternehmers als Namensgeberin der Baufirma auf die illegalen Geschäfte einließ, erging auch gegen sie ein Strafbefehl. Zudem ordnete das Amtsgericht die Einziehung der säumigen Sozialversicherungsbeiträge von 183 000 Euro an. Laut Hauptzollamt sind die Entscheidungen des Gerichts rechtskräftig.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit

6700 Beschäftigte in 113 Dienststellen zählt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bundesweit. Nach offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr fast 108 000 Ermittlungsverfahren in Sachen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet. Rund 64 Millionen Euro wurden an Bußgeldern verhängt. Der ermittelte Schaden belief sich auf 967 Millionen Euro. Gerichte verhängten 1648 Jahre Freiheitsstrafen.

Aus einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung geht hervor, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 1177 Fälle von Beitragsvorenthaltung gab – doppelt so viele wie 2016. Insgesamt summierten sich Straftatbestände unter dem Begriff Schwarzarbeit auf über 4000 Fälle. Christian Maack, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck: „Schwarzarbeit stellt weiterhin ein großes Problem für die Betriebe des Handwerks dar. Unabhängig davon, ob es sich im jeweiligen Einzelfall um die unerlaubte Ausübung eines Handwerks handelt, oder eine erlaubte Tätigkeit mit illegal beschäftigten Mitarbeitern ausgeübt wird, verschaffen sich diese Betriebe einen gesetzeswidrigen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren ehrlichen Mitbewerbern.“ Der Zoll leiste wertvolle Arbeit, um diesem unerlaubten Tun Einhalt zu gebieten, sagt Maack. Für die Bekämpfung unerlaubter Handwerksausübung seien aber die Ordnungsbehörden der Kreise und Kommunen zuständig. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer: „Hier wünschen wir uns ein noch stärkeres Engagement der Verantwortlichen. Denn eine mangelhafte Ausführung kann auch die Kunden gefährden."

Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein hat auf seiner Obermeistertagung im Juli dieses Jahres die verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk beschlossen. Schätzungen zufolge wird jeder zehnte Euro an Fiskus und Sozialkassen vorbei verdient. „In Schleswig-Holstein sind 2016 durch Finanzkontrollen bei rund 1220 Arbeitgebern Schäden durch Schwarzarbeit von mehr als 13 Millionen Euro aufgedeckt worden“, teilt der Baugewerbeverband mit.

Der schleswig-holsteinische Zoll hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im vergangenen Jahr vor allem das Bauhaupt- und Nebengewerbe unter die Lupe genommen. 423 Überprüfungen fanden in dieser Branche statt. In der Hotellerie und Gastronomie wurden 338 Betriebe überprüft, 316 Mal wurde bei der Speditions- und Logistikbranche nachgeschaut, in 117 Fällen bei Gebäudereinigern.

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) hat im Juni dieses Jahres kritisiert, dass vor allem im Reinigungsgewerbe viel zu wenig kontrolliert werde. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagte der IG-Bau-Bezirksvorsitzende Ralf Olschewski. Nach Angaben des Hauptzollamtes Kiel arbeiten in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Standorten in Kiel und Lübeck rund 120 Kräfte. Ein Sprecher: „Das Personal wird jedes Jahr aufgestockt.“

Kai Dordowsky

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