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Lübecker Bürgerschaft Aktuell: Rot-Rot-Grün gescheitert - Flughafen an Amar verkauft - 85 Millionen Euro neue Schulden beschlossen

Lübeck Lübecker Bürgerschaft Aktuell: Rot-Rot-Grün gescheitert - Flughafen an Amar verkauft - 85 Millionen Euro neue Schulden beschlossen

Lübeck - Rot-Rot-Grün ist am Ende: Das linke Rathausbündnis ist am Haushalt und am Flughafen-Verkauf gescheitert. Jetzt ist Lübecks Flughafen verkauft: Der deutsch-ägyptische Investor Mohamad Rady Amar hat den Zuschlag erhalten.

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Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Der deutsch-ägyptische Geschäftsmann Mohamad Rady Amar wird neuer Besitzer der Lübecker Flughafens. In nicht öffentlicher Sitzung hat die Bürgerschaft der Hansestadt am Donnerstag den Verkauf des defizitären Airports an den Geschäftsmann aus Frankfurt beschlossen.

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Damit setzte sich Amar mit seinem Angebot gegen drei Mitbewerber durch. Der Ägypter mit deutschem Pass ist Geschäftsführer der Firma 3 Y Logistic und Projektbetreuung GmbH, hinter der der ein saudische Unternehmer steht. Er will in den nächsten fünf Jahren rund 20 Millionen in den Flughafen investieren.

Außerdem beschloss die Bürgerschaft den Haushalt 2013 mit einer Neuverschuldung von 85 Millionen Euro. Einnahmen von 598 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 683 Millionen Euro gegenüber. Die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) vorgeschlagene Schließung von Museen und Freibädern ist damit vom Tisch. Die Gesamtverschuldung der Stadt wächst damit auf rund 1,4 Milliarden Euro.

Die Entscheidung zum Haushalt fiel mit der Mehrheit von SPD und CDU, die auch der Teilnahme am Konsolidierungsfonds des Landes zustimmten. Die Linke dagegen konnte sich mit ihren Forderungen nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Bedürftige und einem Frauenhaus nicht durchsetzen. Das seit der jüngsten Kommunalwahl bestehende rot-rot-grüne Bündnis ist damit endgültig gescheitert.

Heidi Näpflein (Grüne) und Antje Jansen (Linke) bedauern das Aus der Kooperation. Die Bürgerschaft befindet sich noch mitten in der Haushaltsdebatte - klar ist aber, dass der Verkauf des Flughafens am Nachmittag nicht-öffentlich mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen werden soll. Damit würde der deutsch-ägyptische Investor Mohamad Rady Amar am 1. Januar 2013 Eigentümer des Airport werden.

Ausführliche Analysen morgen in den LN

Haushalt 2013: Heftiges Ringen um die Millionen aus Kiel

Flughafen-Verkauf steht auf Messers Schneide

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