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Lübeck Bürgerschaft: GroKo hat keinen Partner gefunden
Lokales Lübeck Bürgerschaft: GroKo hat keinen Partner gefunden
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16:34 13.03.2019
Lübecker Bürgerschaft: Die Große Koalition ist auf der Suche nach einem dritten Partner. Noch haben die Fraktionschefs Peter Petereit (SPD) und Oliver Prieur (CDU) aber keinen gefunden. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Es sollte eine solide Ehe werden. Braut und Bräutigam. Ganz traditionell. Doch nun ist die Große Koalition zu klein. Denn die Mehrheit ist SPD und CDU abhandengekommen – kurz nach der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages haben zwei Genossen das Weite gesucht und sind zu den Grünen übergelaufen. Die GroKo kommt nur noch auf 24 Sitze. Für die Mehrheit braucht sie aber 25 Sitze.

Jetzt setzen die Frischvermählten doch auf eine Dreiecksbeziehung. Wobei – ein richtiges Dreieck soll es nicht werden. Denn SPD und CDU wollen ihren Vertrag nicht wieder neu verhandeln. Sie suchen vielmehr einen Unterstützer ihres Bündnisses. Offizielle Gespräche gab es noch keine. Aber bereits die erste Absage.

FDP sagt Nein

Denn die FDP hat jetzt abgesagt. Der Grund: Für die Ideen der Liberalen ist kein Platz. „Es soll der Status quo erhalten werden – da passen die Liberalen nicht hinein“, sagt Thomas Rathcke. Für ihn wirke die Große Koalition „dermaßen gekünstelt und irgendwie klebrig“. Das Motto der Ehe sei „Augen zu und durch“. Rathcke: „Das kann es für uns nicht sein.“

Will die Großen Koalition nicht unterstützen: FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. Quelle: Lutz Roeßler

Hält die Fraktion aus Freien Wählern und GAL?

Rettung könnte von den Freien Wählern (FW) kommen. „Für uns ist klar, dass man die GroKo unterstützen muss“, sagt Thomas Misch. Denn seine Partei stehe für Stabilität. Die Krux: Die Freien Wähler haben nur einen Sitz in der Bürgerschaft. Die GAL ebenfalls. Beide haben sich nach der Kommunalwahl zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Sie besteht aus zwei Leuten: Thomas Misch (FW) und Antje Jansen (GAL). Die FW sind eher konservativ, die GAL eher links.

GAL ist skeptisch

Daher ist die GAL zurückhaltend. „Wir haben Probleme mit der CDU“, sagt Jansen. Denn die CDU will mit einer neuen kommunalen Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt sorgen – so steht es auch im Vertrag der Großen Koalition. Der GAL ist das ein Dorn im Auge. „Man kann sich nicht verbiegen“, macht Jansen klar. Die GAL setze generell auf wechselnde Mehrheiten. Aber: Nächste Woche wollen FW und GAL das Thema GroKo weiter diskutieren.

Sieht die Unterstützung der GroKo skeptisch: Fraktionschefin Antje Jansen (GAL). Quelle: Lutz Roeßler

Viel Verlust, wenig Gewinn

Weiterer Knackpunkt: Sollte die Fraktion aus FW und GAL an der Frage GroKo auseinanderbrechen, hat das enorme Auswirkungen. Beide würden viel verlieren, aber wenig gewinnen. Der Verlust: Misch und Jansen wären dann nur noch Einzelkandidaten ohne Fraktionsstatus. Misch würde seinen Job als Fraktionsgeschäftsführer verlieren. Und weder FW noch GAL hätten Sitze in den politischen Ausschüssen.

Der Gewinn: Da die GroKo den Vertrag nicht neu verhandeln will, bliebe es bei Zugeständnissen. „Man könnte, drei, vier, fünf Punkte ergänzen – als Zusatz zum Papier“, schlägt Misch vor. Seiner Ansicht nach könnte beispielsweise ein Gleichstellungsausschuss durchgesetzt werden. Das fordert die GAL. Doch SPD und CDU lehnen das strikt ab.

Andere Fraktionen skeptisch

Was sagen die anderen Fraktionen? Die Linken befürworten nach wie vor Rot-Rot-Grün. Das ist aber derzeit keine Option. Und Einzelkandidat Lothar Möller (BfL) sagt auch: „Für nichts würde ich die GroKo nicht unterstützen.“ Außerdem suchten SPD und CDU sicher zwei Stimmen und nicht nur eine einzige. Mit der AfD wollen SPD und CDU nicht verhandeln. Die Unabhängigen wollen ihrerseits keine Große Koalition unterstützen und setzen auf wechselnde Mehrheit.

Die Lübecker Bürgerschaft: Elf Parteien teilen sich auf in acht Fraktionen und einen Einzelkandidaten von der BfL. Quelle: Jochen Wenzel

Grüne gegen eine „GroKo light“

Die Grünen sind sowieso raus. Denn sie haben die beiden abtrünnigen Genossen mit offenen Armen empfangen. „Es ist niemanden damit geholfen, notdürftig eine Mini-Mehrheit zusammenzuschustern“, meint Thorsten Fürter. Eine Art „GroKo light mit Beiboot“ würde nicht für Stabilität sorgen. Er rät, dass sich alle Fraktionen zusammen beraten wie es weiter gehen kann.

GroKo hofft weiter auf Unterstützung

Die CDU indes hofft, dass die GroKo doch noch einen dritten im Bunde findet. Im Fokus sind da Freie Wähler oder BfL. Allerdings: „Wir wollen das Papier nicht wieder aufdröseln“, macht Fraktionschef Oliver Prieur klar. Die SPD ist derselben Ansicht. „Wir werden das nicht wieder aufschnüren“, stimmt vormann Peter Petereit zu. Er hofft, dass sich eine Mehrheit möglichst schnell findet – spätestens bis zur Bürgerschaft im Mai.

Was der Großen Koalition auch helfen könnte, ist die Warscheinlichkeit des Zufalls. Denn irgendjemand aus einer anderen Fraktion wird die Hand heben, wenn die GroKo ein Thema in der Bürgerschaft abstimmt. Allerdings: Es ist nicht sicher, dass auch alle in der Großen Koalition bei einer Abstimmung mit an Bord sind. Denn innerhalb der SPD gibt es drei weitere Genossen, die die Ehe mit der CDU kritisch sehen.

Josephine von Zastrow

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