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Lübeck Finanzen: Das wollen die Politiker
Lokales Lübeck Finanzen: Das wollen die Politiker
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16:22 28.11.2018
Die Finanzen für 2019 werden in der Lübecker Bürgerschaft diskutiert. Start ist am Donnerstag um 12 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Große Sitzung, große Debatte. Der Finanzplan für 2019 wird am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen. Start ist am Donnerstag um 12 Uhr. Die Politiker wollen das Geld aber anders ausgeben als geplant. Allerdings: Mehrheiten gibt es dafür noch nicht.

Die wichtigsten Zahlen

Die Eckdaten für 2019: Lübeck gibt 850 Millionen Euro aus. Und nimmt im Gegenzug 842 Millionen Euro aus. Macht ein Minus von acht Millionen Euro. Zudem will die Stadt 115 Millionen Euro investieren – und dafür 66 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Noch mehr Investitionen

Die CDU will mehr Geld ausgeben: Eine Million Euro will sie in die Beleuchtung dunkler Ecken stecken. Das soll für mehr Sicherheit sorgen. Außerdem fordert die CDU 150 000 Euro, damit die Stadt ein Verwaltungszentrum plant. Diesen Bau will die CDU seit Jahren. Die SPD will extra 200 000 Euro für den Awo-Jugendtreff in Schlutup sichern, falls der umziehen muss. Die Grünen wollen ebenfalls mehr Geld ausgeben – machen dafür aber einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Sie fordern 1,6 Millionen Euro für Radwege statt nur eine halbe Million. Dafür soll der Umbau des Drehbrückenplatzes entfallen, und die Kosten für Sanierung der Musik- und Kongresshalle (MuK) reduziert werden.

Wie viele neue Mitarbeiter?

Es wird über Personal debattiert. Denn die Stadt will 165 neue Mitarbeiter einstellen. So viel wie nie. Damit würde die Verwaltung von derzeit 3400 Angestellte auf 3565 wachsen. Aber das wollen CDU und Grüne nicht. Die CDU fordert, dass die 47 neuen Jobs zur Eingliederung von Behinderten erst nach und nach geschaffen werden. Jetzt sollen dafür nur 15 neue Leute eingestellt werden, der Rest später. Die Grünen wollen ebenfalls nicht so viele neue Stellen schaffen. Sie fordern, dass 20 Jobs erst später besetzt werden – vor allem in der IT und in der neuen Abteilung Strategie und Innovation. Die will Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) direkt in seinem Dezernat ansiedeln.

Mehr Personal fordern indes die Linken. Sie wollen fünf zusätzliche Stellen – vor allem für das Thema Gleichstellung und für die Beratung von Mietern. Aber auch die CDU will nachlegen – und fordert vier Leute für Stadt- und Verkehrsplanung sowie für ein Baustellen-Management. Die SPD will ebenfalls mehr Leute in diesem Bereich und eine Stelle im Büro der Bürgerschaft.

Forderung nach mehr Gebühren

Es gibt eine Neuauflage der Debatte um die Bettensteuer. Sie wurde 2014 abgeschafft, weil sie rechtswidrig war. Denn es wurde gleichzeitig Kurabgabe kassiert. Daher fordern die Linken jetzt, dass die Bettensteuer wieder eingeführt wird und zehn Prozent beträgt (statt fünf Prozent wie früher). Und: Gleichzeitig soll die Strandgebühr abgeschafft werden. Die Grünen wollen Ähnliches. Sie fordern eine Kulturabgabe.

Straßenausbaubeiträge

Eine hitzige Debatte rund um das Thema Straßenausbaubeiträge wird erwartet. Denn dazu gibt sehr unterschiedliche Haltungen. CDU und FDP wollen sie abschaffen. Die Unabhängigen wollen sie auch abschaffen – aber später. SPD will einen anderen Prozentsatz – und die Grünen wollen eine Finanzierung über Umlage.

Bürgerschaft: So viele Sitze haben die Fraktionen. Quelle: Jochen Wenzel

Neues Völkerkundemusuem und mehr Geld für Radwege

Klar ist jetzt schon: Es soll mehr Geld für Radwege geben – und das Völkerkundemuseum soll wieder eröffnet werden. So hat der Bauausschuss zwei Millionen Euro extra für den Ausbau von Radwegen beschlossen und den Bau der lange geplanten Stadtgrabenbrücke. Der Kulturausschuss hat die Wiederöffnung des Museums beschlossen. Es war 2007 aus Geldnot geschlossen worden. Beide Entscheidungen muss die Bürgerschaft aber jetzt noch absegnen.

Josephine von Zastrow

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