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Lübecker Flughafen vor dem Bundesgerichtshof

Lübeck Lübecker Flughafen vor dem Bundesgerichtshof

Der Lübecker Flughafen ist vor Gericht – mal wieder. Jetzt wird vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. Dabei geht es um eine Klage aus dem Jahr 2006 von Air Berlin gegen den Flughafen Lübeck und damit gegen die Hansestadt.

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Im Juli 2014 startete der letzte Ryanair-Flieger von Lübeck in Richtung Mallorca. Die Gerichte beschäftigen sich noch immer mit möglichen städtischen Subventionen an die irische Billig-Airline.

Quelle: dpa

Lübeck. Denn die Stadt hatte vor 2005 den Flughafen betrieben. Grund der Klage: Die Fluggesellschaft Air Berlin musste nach eigenen Angaben Flüge von Hamburg nach London und Mailand einstellen, weil die Ryanair-Flüge von Lübeck nach London und Mailand ungleich günstiger waren. Und das dank städtischer Subventionen – so das Argument von Air Berlin.

Doch die irische Fluggesellschaft fliegt schon lange nicht mehr ab Lübeck – seit August 2014. Zudem ist mit dem neuen Airport-Eigner Winfried Stöcker die Billigfliegerei am verwaisten Flughafen kein Thema mehr. Und die Hansestadt ist längst nicht mehr Eigentümerin des Airports, der Flughafen wurde seither bereits vier Mal verkauft. Doch juristisch wird das Thema jetzt weiter behandelt. Die zehn Jahre alte Air-Berlin-Klage hat mittlerweile bundesweit etliche Gerichte beschäftigt – sogar den Europäischen Gerichtshof.

Die Historie: Das Landgericht Kiel befasste sich am 28. Juli 2006 mit der Klage von Air Berlin und fällte ein Teilurteil zu deren Gunsten. Die Stadt Lübeck als Betreiber des Flughafens müsse Auskunft über die Konditionen für Ryanair geben. Das ließ Lübeck nicht auf sich sitzen und zog vor das Oberlandesgericht Schleswig. Die Richter dort fällten am 20. Mai 2008 ein Urteil zu Gunsten der Stadt.

Das gefiel Air Berlin nicht, und die Fluggesellschaft klagte vor dem Bundesgerichtshof. Der hob das Urteil der Schleswiger am 10. Februar 2011 wieder auf, und so musste die Klage in Schleswig neu verhandelt werden. Zu diesem Zeitpunkt ist Ryanair dem Verfahren beigetreten. Doch zwischenzeitlich hatte sich die EU eingeschaltet. Die Kommission hat zwei Verfahren gegen den Flughafen wegen vermeintlich unerlaubter Beihilfen angestrengt.

Am 4. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof, dass deutsche Gerichte an die sogenannten Eröffnungsbeschlüsse der Europäischen Kommission gebunden sind. Daraufhin wurde der Prozess in Schleswig fortgesetzt. Am 8. April fällten die Richter ein Urteil. In Teilen wurde die Klage von Air Berlin abgewiesen, aber die Stadt Lübeck müsse in Sachen möglicher unerlaubter Beihilfen Auskunft geben. Das wiederum gefiel Ryanair nicht. Die irische Fluggesellschaft hat Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Der verhandelt die Sache jetzt. Die Stadt Lübeck ist nur passiv beteiligt.

 jvz

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