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Lübecker Hafen-Gesellschaft muss HBV-Mitarbeiter einstellen

Urteil am Arbeitsgericht Lübecker Hafen-Gesellschaft muss HBV-Mitarbeiter einstellen

Sieg für die Hafenarbeiter: In 21 Fällen haben die Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) gewonnen. Jetzt muss die mehrheitlich städtische Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) sie einstellen.

Im Hafen gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Leute.

Quelle: Maxwitat

Lübeck. Das hat die sechste Kammer des Lübecker Arbeitsgerichts entschieden. Damit steigt die Zahl der Hafenarbeiter bei der LHG enorm an: von derzeit 300 um voraussichtlich fast 150 auf 450 Hafenarbeiter. Denn es wird davon ausgegangen, dass die weiteren gut hundert Fälle vom Arbeitsgericht ähnlich entschieden werden. Die Verhandlungen sind zum größten Teil für Januar anberaumt. Bitter für die LHG: Ihre ohnehin schon brenzlige Lage verschärft sich dadurch weiter. Für 2016 wird von 6,84 Millionen Euro Defizit im LHG-Konzern ausgegangen.

„Das bedeutet eine wirtschaftliche Belastung für die LHG“, sagt Richter Ulf Kortstock. Dennoch ist für ihn klar: Die LHG muss die HBV-Leute einstellen. „Es besteht eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung.“ Die Begründung: Die LHG hat jahrelang Mitarbeiter des HBV ausgeliehen, um Arbeitsspitzen abzupuffern. Doch der Hafenbetriebsverein hatte überhaupt keine Erlaubnis für eine solche Arbeitnehmerüberlassung. Diese Genehmigung muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Weil es die aber nicht gab, ist automatisch ein Arbeitsverhältnis der ausgeliehenen HBV-Leute zur LHG entstanden – so besagt es das Gesetz. Erst seit 6. Dezember 2013 hat der Hafenbetriebsverein überhaupt eine Erlaubnis Arbeiter auszuleihen.

„Wir freuen uns“, sagt der Hamburger Anwalt Klaus Bertelsmann, der einen Teil der HBV-Leute vertritt. Für die LHG ist es indes eine herbe Niederlage. „Die Realitäten lassen sich durch das Urteil nicht verändern“, sagt aber LHG- Chef Sebastian Jürgens. Denn die Probleme im Hafen seien nur mit der Gewerkschaft zu regeln. Er will in Berufung gehen und vor das Landesarbeitsgericht in Kiel ziehen.

Dennoch: Die LHG muss ab sofort die HBV-Leute beschäftigen – per Gerichtsbeschluss. Allerdings: Die HBV-Leute werden nicht bei der LHG vorstellig werden – zumindest nicht sofort. Denn wenn sie als sogenannte Prozessbeschäftigte bei der LHG arbeiten, verdienen sie weniger Geld. Da nur die Stunden bezahlt werden, die sie dort tatsächlich tätig sind. Da gibt es mehr Gehalt beim insolventen HBV. Denn dort wird nach Tarif bezahlt – und bislang gibt es genug Arbeit. Das aber kann sich in den nächsten Monaten ändern. Wenn dem HBV das Geld ausgeht, muss ein Sozialplan aufgestellt werden. Spätestens dann stehen die Hafenarbeiter vor der Tür der LHG. Insolvenzverwalter Klaus Pannen macht klar: „Dann müssen sie von der LHG bezahlt werden.“

Von Josephine von Zastrow

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