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Lübecker SPD: Lieber mit der Linken als in eine Regierung mit Merkel

Lübeck/Berlin Lübecker SPD: Lieber mit der Linken als in eine Regierung mit Merkel

Sozialdemokraten im Norden sprechen sich gegen eine große Koalition in Berlin aus. CDU-Kreisverbände: „Preis“ für Regierungsbeteiligung soll hochgetrieben werden.

Peter Eichstädt (SPD): „Wir sollten uns Merkel nicht aufdrängen.“

Lübeck. Die SPD im Norden lehnt es ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage bei den Kreisverbänden im Südosten des Landes. In gleichem Tenor hatte sich am Vortag SPD-Landeschef Ralf Stegner geäußert („Merkel soll sich mal an die Grünen wenden“). Am deutlichsten wird der SPD-Kreisverband Lübeck. Er plädiert dafür, in ein Bündnis mit der Linken einzutreten, um an der Seite der Grünen eine Regierung bilden zu können.

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Peter Thieß (SPD): „Neinsagerei gegenüber der Linken ist falsch.“

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„Wir warnen die Genossen in Berlin eindringlich davor, eine große Koalition einzugehen“, sagt der Lübecker SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß. Die Erfahrungen, an der Seite der Christdemokraten zu regieren, seien abschreckend genug. „In der letzten großen Koalition auf Bundesebene haben wir das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren“, mahnt Thieß. Der Lübecker plädiert dafür, die „Ausschließeritis“ gegenüber der Linkspartei zu überdenken — „jetzt“. Ein rot-rot-grünes Bündnis in der Lübecker Bürgerschaft habe schließlich größtenteils funktioniert, argumentiert er. „Warum nicht in Berlin?“ Um im Bund ohne CDU an die Macht zu kommen, würde Thieß das Wahlversprechen seiner Partei opfern. „Die Neinsagerei gegenüber der Linken halte ich nicht für gerechtfertigt“, sagt er nach „intensiven Diskussionen“ im eigenen Kreisverband.

„Die SPD sollte sich nicht für eine große Koalition aufdrängen“, meint auch Peter Eichstädt, Kreisverbandschef im Herzogtum Lauenburg. „Wir haben für eine andere Politik geworben.“ Er halte für richtig, dass Merkel mit den Grünen rede. Falls das ergebnislos bleibt? „Wenn uns die Staatsräson irgendwann in eine große Koalition zwingen sollte, dann gibt es eine ganze Menge an Themen, wo sich die CDU bewegen muss.“ Auch die SPD-Kreisverbände Segeberg und Ostholstein sind eigenem Bekunden nach keine Freunde der großen Koalition. Man werde sich Gesprächen aber nicht entziehen.

„Es gibt eine klare Marschlinie der SPD-Parteispitze, wie auf das Ansinnen einer großen Koalition zu reagieren ist“, glaubt Klaus Schlie, Landtagspräsident und CDU-Kreischef im Herzogtum Lauenburg, an einer Order aus Berlin. Offensichtlich solle der „Preis“ für eine Regierungsbeteiligung hochgetrieben werden. Dabei ist Schlie sicher: „Um den wirklichen Herausforderungen national und international gerecht zu werden, brauchen wir die große Koalition.“

Für MdB Gero Storjohann, zugleich CDU-Vorsitzender im Kreis Segeberg, würden Sozialdemokraten und Grüne für den Fall provozierter Neuwahlen vom Wähler abgestraft. „Auf den Moment freue ich mich schon.“ In den Augen von Stormarns CDU-Chef Claus Brandt sollte man die Aufgeregtheiten und vermeintlichen Vorfestlegungen der SPD nicht überbewerten. „Am Ende wird sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen müssen.“ Curd Tönnemann

LN

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