Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Lübecker SPD: Lieber mit der Linken als in eine Regierung mit Merkel
Lokales Lübeck Lübecker SPD: Lieber mit der Linken als in eine Regierung mit Merkel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:18 24.09.2013
Peter Eichstädt (SPD): „Wir sollten uns Merkel nicht aufdrängen.“

Die SPD im Norden lehnt es ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage bei den Kreisverbänden im Südosten des Landes. In gleichem Tenor hatte sich am Vortag SPD-Landeschef Ralf Stegner geäußert („Merkel soll sich mal an die Grünen wenden“). Am deutlichsten wird der SPD-Kreisverband Lübeck. Er plädiert dafür, in ein Bündnis mit der Linken einzutreten, um an der Seite der Grünen eine Regierung bilden zu können.

„Wir warnen die Genossen in Berlin eindringlich davor, eine große Koalition einzugehen“, sagt der Lübecker SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß. Die Erfahrungen, an der Seite der Christdemokraten zu regieren, seien abschreckend genug. „In der letzten großen Koalition auf Bundesebene haben wir das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren“, mahnt Thieß. Der Lübecker plädiert dafür, die „Ausschließeritis“ gegenüber der Linkspartei zu überdenken — „jetzt“. Ein rot-rot-grünes Bündnis in der Lübecker Bürgerschaft habe schließlich größtenteils funktioniert, argumentiert er. „Warum nicht in Berlin?“ Um im Bund ohne CDU an die Macht zu kommen, würde Thieß das Wahlversprechen seiner Partei opfern. „Die Neinsagerei gegenüber der Linken halte ich nicht für gerechtfertigt“, sagt er nach „intensiven Diskussionen“ im eigenen Kreisverband.

„Die SPD sollte sich nicht für eine große Koalition aufdrängen“, meint auch Peter Eichstädt, Kreisverbandschef im Herzogtum Lauenburg. „Wir haben für eine andere Politik geworben.“ Er halte für richtig, dass Merkel mit den Grünen rede. Falls das ergebnislos bleibt? „Wenn uns die Staatsräson irgendwann in eine große Koalition zwingen sollte, dann gibt es eine ganze Menge an Themen, wo sich die CDU bewegen muss.“ Auch die SPD-Kreisverbände Segeberg und Ostholstein sind eigenem Bekunden nach keine Freunde der großen Koalition. Man werde sich Gesprächen aber nicht entziehen.

„Es gibt eine klare Marschlinie der SPD-Parteispitze, wie auf das Ansinnen einer großen Koalition zu reagieren ist“, glaubt Klaus Schlie, Landtagspräsident und CDU-Kreischef im Herzogtum Lauenburg, an einer Order aus Berlin. Offensichtlich solle der „Preis“ für eine Regierungsbeteiligung hochgetrieben werden. Dabei ist Schlie sicher: „Um den wirklichen Herausforderungen national und international gerecht zu werden, brauchen wir die große Koalition.“

Für MdB Gero Storjohann, zugleich CDU-Vorsitzender im Kreis Segeberg, würden Sozialdemokraten und Grüne für den Fall provozierter Neuwahlen vom Wähler abgestraft. „Auf den Moment freue ich mich schon.“ In den Augen von Stormarns CDU-Chef Claus Brandt sollte man die Aufgeregtheiten und vermeintlichen Vorfestlegungen der SPD nicht überbewerten. „Am Ende wird sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen müssen.“ Curd Tönnemann

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Arbeiten an der Treidelwegbrücke schreiten voran. Inzwischen ist die erste Baufirma damit fertig, das Stahlkonstrukt zu säubern und zu sanieren.

24.09.2013

Im Buddenbrookhaus startet morgen das erste Duell.

24.09.2013

Die Geschäftsstelle Brandenbaum hat nach drei Monaten wieder geöffnet.

24.09.2013
Anzeige