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Lübecker können am Dienstag Kommunalpolitik gestalten

Lübeck Lübecker können am Dienstag Kommunalpolitik gestalten

386 Lübecker kamen im vergangenen November in die Hansehalle, um über die städtische Finanzpolitik mitzureden. Die Politiker waren so angetan von der Beteiligung, dass sie beschlossen, jedes Jahr mindestens eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Am Dienstag ist es soweit.

Lübeck. Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) lädt von 18 bis 20 Uhr ins Rathaus (Große Börse).

Themen sind die Entwicklung der Einwohnerzahl und der Wohnungsbau. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) wird Zahlen und Pläne der Stadt vorstellen. Anschließend werden die Anträge von Einwohnern beraten und abgestimmt. Die Initiativen der Bürger müssen sich auf kommunale Angelegenheiten beziehen. Bundes- oder landespolitische Themen werden in der Einwohnerversammlung nicht behandelt. Innerhalb von drei Monaten muss sich die Bürgerschaft mit den Beschlüssen der Bürger auseinandersetzen. „Die Entscheidung in der Sache treffen dann allerdings die Bürgerschaftsmitglieder“, erklärt die Stadtpräsidentin.

Bei der letzten Einwohnerversammlung nahmen die Bürger neun Anträge mit großer Mehrheit an. Einige erhielten dann auch die Zustimmung der Kommunalpolitiker. So wird beispielsweise ein kleiner Nahversorger an der Lohmühle möglich gemacht, indem die Stadt ihren Bebauungsplan ändert. Auch die Anregung, dass der öffentliche Teil des städtischen Haushaltsplans in der Stadtbibliothek ausgelegt wird, erhielt den Segen der Politiker. Einem umfangreichen Antrag zur Zukunft des Stadttheaters folgten die Politiker in Teilen – beispielsweise keine Änderungen an den Spieltagen oder den Erhalt der Tarifbindung. Eine Bestandsgarantie bis 2020 und die Garantie für alle Stellen am Theater unterzeichneten die Politiker hingegen nicht. Auch für die Idee, im Stadtpark ein Café einzurichten, konnten sie sich nicht erwärmen.

An der Einwohnerversammlung können alle teilnehmen, die ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Lübeck haben. Die Bürger können ihre Berechtigung durch Personalausweis oder Meldebestätigung nachweisen und erhalten dann ihre Stimmkarten. Zweitwohnungsbesitzer müssen die Anmeldebestätigung dabei haben. Sollte die nicht mehr vorliegen, können sie diese im Bereich Meldewesen beantragen. Vorschläge der Einwohner gelten als angenommen, wenn mindestens 50 Prozent der Anwesenden zustimmen.

 dor

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