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Lübeck Lübecks Ausgaben: 120 000 Euro für die Sozialistische Jugend Deutschlands, 25 000 für das Figurentheater
Lokales Lübeck Lübecks Ausgaben: 120 000 Euro für die Sozialistische Jugend Deutschlands, 25 000 für das Figurentheater
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21:58 12.11.2013
Lübeck

Die teuersten Pflichtaufgaben 2014:

• Jugendhilfe: 39,2 Millionen Euro (1998: 7,5 Mio Euro).

• Sozialausgaben (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter): 101,3 Mio Euro.

• Personal: 167,8 Mio Euro

• Zinsen: 29,6 Mio Euro

• Kitas und Tagespflege: 40,4 Mio Euro

• Schulen: 37 Mio Euro

• Infrastrukturmaßnahmen: 2013 waren das 45 Mio Euro. Davon wurden für Straßen und Gebäude 7-8 Mio Euro ausgegeben.

Dafür gab die Stadt 2013 Geld aus:

Freiwillig sind Ausgaben für Sport und Kultur (Museen, Theater). Was Pflicht und was freiwillig ist, entscheidet die Stadt teils auch selbst. Zum Beispiel:

• Sportförderung: 282 500 Euro (incl. Travemünder Woche)

• Museen: 4,3 Mio Euro

• Zuschuss für das Feministische Frauenzentrum Aranat: (2013: 156 000 Euro als Pflichtaufgabe).

• Zuschuss für den sozialistischen Jugendtreff SJD Die Falken (2013: 120 000 Euro als Pflichtaufgabe).

• Zuschuss für das Autonome Frauenhaus (2013: 180 000 Euro, freiwillig).

• Zuschuss für das Figurentheater: (2013: 25 000 Euro, plus Figurenmuseum 25 000, freiwillig)

Einnahmen 2014:

• 134,5 Mio Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich

• 19 Mio vom Land aus dem Konsolidierungsfonds. .

• 67,5 Mio Gewerbesteuer, 34,3 Mio Grundsteuer (2013)

• 65,6 Mio. aus der Einkommens-Steuerbeteiligung, 11,9 Mio. Umsatzsteuer.

• Länder-Finanzausgleich: 2013 waren das 115,5 Mio

Bilanz:

In der Eröffnungsbilanz des Haushalts 2010 standen noch 38 Mio Euro als Eigenkapital der Stadt. Doch dieses Eigenkapital ist de facto nicht mehr vorhanden. Immobilienwerte sichern beispielsweise Rückstellungen für Pensionen in Höhe 370 Mio Euro. Doch um das Geld flüssig zu machen, müssten die Immobilien erst verkauft werden.

Pläne für weitere Einnahmequellen:

• Verkauf von Grundstücken und Gesellschaftsbeteiligungen (sollen 2014 und 2015 je 1,4 Mio Euro bringen.)

• Anhebung der Kita-Beiträge soll ab 2014 insgesamt 21 Mio jährlich bringen.

• Anhebung der Gewerbesteuer (Haushalt 2014: 67,5 Mio)

• Neue Kredite (35,5 Mio)

LN

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