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Lübeck Bürgerschaft: Reform-Ideen der Grünen
Lokales Lübeck Bürgerschaft: Reform-Ideen der Grünen
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17:55 26.11.2018
Altehrwürdige Bürgerschaft, neue Regeln: Die Grünen wollen die Sitzungen der Stadtvertretung reformieren. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Frischzellenkur für die behäbige Bürgerschaft: Die Sitzungen der Stadtvertretung sollen schneller, aktueller und lebendiger werden. Dazu wollen die Grünen die Sitzungen live übertragen und aktuelle Themen diskutieren. Die Unabhängigen hatten bereits Ende September erste Vorschläge gemacht. Denn Anfang 2019 will sich die Bürgerschaft selbst neue Regeln geben.

Debatte über aktuelle Themen

Etwas verstaubt. So sind die Themen der Bürgerschaft häufig. Denn aktuelle Themen schaffen es häufig gar nicht auf die Tagesordnung der Stadtvertretung. Das wollen die Grünen ändern. „Die Bürgerschaft soll wieder der zentrale Ort für die Diskussion über die wichtigsten Fragen der Stadt werden“, macht Thorsten Fürter klar. Dafür präsentieren die Grünen zwei Ideen. Nummer eins: Das Quorum für Dringlichkeitsanträge soll gesenkt werden. Das sind Anträge zu aktuellen Themen, die Fraktionen erst kurz vor der Bürgerschaft stellen. Derzeit müssen zwei Drittel der Politiker zustimmen, damit solch ein Antrag überhaupt auf die Tagesordnung der Sitzung kommt. Fürter schlägt vor, dass künftig lediglich ein Drittel der Politiker zustimmen muss. Bisher werden diese Anträge abgelehnt. Damit sterben sie den langsamen Tod der Bürokratie. Denn sie werden erst Wochen später debattiert, dann ist das Thema häufig schon überholt.

Das fordern die Grünen:

Idee Nummer zwei: Jede Fraktion kann einen Antrag von der Tagesordnung aus wählen – und darauf bestehen, dass dieser diskutiert wird. Denn ebenso häufig wie Dringlichkeitsanträge auf spätere Sitzungen verschoben werden, werden Anträge in Fachausschüsse geschoben. Damit ereilt sie ebenfalls der langsame Tod auf dem Weg durch die Verwaltung. Es ist eine Beerdigung zweiter Klasse. Denn die Themen werden häufig gar nicht mehr diskutiert. Das wollen die Grünen verhindern. Fürter: „Wir wollen vermeiden, dass unliebsame aber wichtige Debatten aus taktischen Gründen in die Ausschüsse verbannt werden.”

Live aus dem Rathaus

Häufig tagt die Bürgerschaft allein. Denn wer der Sitzung beiwohnen will, der muss sich Wochen vorher anmelden. Daher fordern die Grünen eine Live-Übertragung der Bürgerschaft und unterstützen damit das Ansinnen der Unabhängigen. Sie wollen ebenfalls einen Live-Stream der Sitzung im Rathaus. Doch das reicht den Grünen nicht. Sie fordern, dass auch die Ausschüsse live im Internet zu sehen sind. Zu denen kann jeder ohne Anmeldung kommen, das machen aber wenige Bürger. Außerdem: „Es werden viele Fachfragen in den Ausschüssen diskutiert, was in der Bürgerschaft nicht in dieser Breite möglich ist”, argumentiert André Kleyer. Außerdem meint der Grüne: „Der Aufwand für eine Videoübertragung aus den Sitzungen ist deutlich gesunken.“

Mehr Kontakt zum Bürger

Entscheidungen treffen – und das war’s dann. Aber die Lübecker müssen mit den Beschlüssen der Bürgerschaft leben. So läuft es bisher. Die Grünen wollen das anders machen. Sie fordern eine Bürgerkonferenz. Sie soll immer einen Tag nach der Bürgerschaft stattfinden. Dort erläutern die Politiker den Lübeckern ihre Entscheidungen, die sie tags zuvor in der Sitzung getroffen haben. „Wir sehen damit die Chance, mehr Menschen einzubeziehen“, sagt Arne-Matz Ramcke. Zwar gibt es neuerdings Stadtteilkonferenzen, die aber mit Bürgermeister und Senatoren stattfinden. Die Bürgerkonferenz sollen die Politiker selbst bestreiten. Denn sie treffen auch die meisten Entscheidungen für die Stadt.

Als weiteren Punkt wollen die Grünen besser informiert werden – über die Beschwerden der Bürger, die diese an die Stadt richten. Darüber soll der Hauptausschuss in Kenntnis gesetzt werden. Es geht dabei nicht um jede einzelne Beschwerde, sondern darum, welche Themen die Lübecker gerade am meisten bewegen.

Josephine von Zastrow

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