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Lübecks Hafen vor der Zerreißprobe

Lübeck Lübecks Hafen vor der Zerreißprobe

Fast alle Arbeiter beim insolventen Hafenbetriebsverein werden gegen die LHG klagen. Und haben offenbar gute Chancen.

Ruhe vor dem Sturm? Am LHG-Hafen Schlutupkai werden Papierrollen abgeladen.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Die entscheidende Frage ist: Was wird billiger für die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG)? Eine Einigung ohne Richter – oder eine Entscheidung des Arbeitsgerichts? Denn dem mehrheitlich städtischen Unternehmen droht eine Klageflut. 150 Hafenarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) wollen sich einklagen.

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Die entscheidende Frage ist: Was wird billiger für die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG)? Eine Einigung ohne Richter – oder eine Entscheidung des Arbeitsgerichts?

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„Es ist davon auszugehen, dass alle gegen die LHG klagen werden“, bestätigt Verdi-Gewerkschaftssekretär Christian Manke. Damit müsste das Arbeitsgericht 150 Fälle verhandeln. Und die Chancen stehen gut, dass die Hafenarbeiter Recht bekommen. „Die Klagen sind gut begründet“, sagt der Vorsitzende Richter Olaf Möllenkamp bei der ersten Güteverhandlung. Die LHG auf der Gegenseite hat indes noch nichts Schriftliches vorgelegt. Bis Ende September muss sie das tun. Im November ist die Verhandlung vor der Kammer. Der Streitpunkt: Waren die HBV-Mitarbeiter im Kern Beschäftigte der LHG oder nicht? Denn die LHG hat jahrzehntelang Mitarbeiter des HBV ausgeliehen, um Arbeitsspitzen abzupuffern. Jetzt ist der HBV seit Anfang Juni insolvent. Die Jobs von bis zu 150 Hafenarbeitern sind bedroht.

Für die HBV-Leute ist klar: „Man kann eine Insolvenz selbst provozieren, um die Mitarbeiter möglichst günstig loszuwerden“, sagt deren Hamburger Anwalt Klaus Bertelsmann. So sitzen im Gerichtssaal auch Hafenarbeiter mit schwarzen T-Shirts und dem weißen Aufdruck: HBV-Insolvenz just for show. Richter Möllenkamp sieht die Sache realistisch: „Es kann sein, dass wir als Gericht auch nur Begleitprogramm sind.“ Denn im Hintergrund gebe es Gespräche, erklärt Bertelsmann. Die LHG würde einige der 150 HBV- Mitarbeiter übernehmen. Aber die Frage ist: Wie viele? Und wer bekommt welche Abfindung? Doch die Verhandlungen zwischen LHG, Verdi und HBV-Insolvenzverwalter Klaus Pannen sind offenbar ins Stocken geraten.

Jetzt machen die HBV-Leute Druck und ziehen in Massen vor das Arbeitsgericht. Sollten sie gewinnen, könnte das für die LHG teurer werden als eine außergerichtliche Einigung. Außerdem holt sich die LHG Ärger ins eigene Haus. Denn muss sie alle 150 HBV- Leute übernehmen, hat sie mit ihren 300 Angestellten dann 450 Hafenarbeiter an Bord. Das sind zu viele angesichts von zu wenig Ladung im Hafen.

Damit müsste sie jüngst eingestellte LHG-Leute entlassen, die HBV-Leute mit ihren Altverträgen würden bleiben. Und die Stimmung zwischen beiden Gruppen ist angesichts der Klagen schon jetzt auf dem Nullpunkt.

Juristisch ist die Sache hochspannend: Ist der Hafenbetriebsverein überhaupt ein Gesamthafenbetrieb? Das ist die Kernfrage. Er ist es nicht, argumentiert Bertelsmann. Somit hätte der HBV überhaupt keine Mitarbeiter ausleihen dürfen. Denn er genießt dann keine Sonderstellung vor dem Gesetz, sondern braucht eine Erlaubnis für eine Arbeitnehmerüberlassung. Und die LHG hat versäumt, sich vom HBV eine solche Erlaubnis vorlegen zu lassen. Diese Genehmigung hat sich der HBV erst am 6. Dezember 2013 von der Agentur für Arbeit geholt. Damit wären die HBV-Leute von 1998 bis 2013 eigentlich LHG-Beschäftigte gewesen. Denn den HBV gibt es in seiner heutigen Form seit 1998. Das Argument von Bertelsmann: „Der Gesamthafenbetrieb wurde 1998 aufgelöst.“ Er wurde beim Kieler Sozialministerium abgemeldet. „Und es wurde kein neuer Gesamthafenbetrieb angemeldet“, erklärt Bertelsmann. Außerdem gebe es keinen Verwaltungsausschuss, den das Gesetz für die Überwachung eines solchen Gesamthafenbetriebs vorsieht.

Die LHG argumentiert anders. Nachdem der Gesamthafenbetrieb 1998 liquidiert wurde, habe der HBV dessen Rolle ausgefüllt. „Er hat die Funktion des Gesamthafenbetriebs übernommen“, sagt der Hamburger Anwalt Andreas Walle. Sein Argument: „Auch die Regeln sind gleich geblieben.“ Der HBV sei „keine gewöhnliche Zeitarbeitsfirma gewesen“. Daher würde der Hafenbetriebsverein unter das Hafengesetz von 1950 fallen. Demzufolge habe der HBV dann auch eine Sonderstellung und kann Hafenarbeiter ohne Arbeitnehmerüberlassung ausleihen.

Richter Möllenkamp bringt es auf den Punkt: „Es läuft auf hopp oder top hinaus.“ Daher sei eine gütliche Einigung vor Gericht schwierig. Er drängt darauf, dass die Gespräche zwischen LHG, Verdi und Pannen fortgesetzt werden. Kommt es dabei aber zu keiner Einigung, kann die Entscheidung des Gerichts immense Auswirkungen haben. Die LHG müsste möglicherweise alle HBV-Leute übernehmen. „Das könnte die brutale Folge sein“, so Möllenkamp. Dann hat die LHG zu viele Hafenarbeiter. Und dann geht es darum, welche ihren Job behalten dürfen – und welche nicht.

Nur ein Kunde

153 Mitarbeiter des Hafenbetriebsvereins (HBV) sind von der Pleite betroffen, davon 150 Hafenarbeiter. Am 6. Juni hat der Vorstand des HBV beim Amtsgericht Insolvenz angemeldet. Am 1. August wurde das Verfahren offiziell eröffnet. Der Betrieb wird von Insolvenzverwalter Klaus Pannen weitergeführt. Der HBV ist ein Verein. Dessen neun Mitglieder haben Unternehmen im Hafen und fordern beim HBV Leiharbeiter an, um Arbeitsspitzen abzupuffern.

Das Problem: Die mehrheitlich städtische Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) ist seit Jahren einziger Kunde, nimmt 98 Prozent der HBV-Leute ab. Doch die LHG hat innerhalb von zwei Jahren drei Großkunden verloren und braucht weniger Leiharbeiter. Das trifft vor allem den Hafenbetriebsverein.

 Josephine von Zastrow

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